Versprochen gehalten: Ab 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€
Die SPD macht Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von der eigenen Arbeit leben zu können. Deshalb steigt der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12€ pro Stunde. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte und vor allem Frauen: Jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie. Damit wird das zentrale Wahlversprechen der SPD schon im ersten Regierungsjahr umgesetzt. Ein höherer Mindestlohn ist ein wichtiger Beitrag gegen Armut im Alter. Denn mehr Lohn heißt auch: mehr Rente.
Doch warum gerade 12€? Der Mindestlohn muss armutsfest sein. Gute Arbeit verdient gute Bezahlung, im besten Fall mit guten Tariflohn. Das gilt aber für zu viele nicht mehr. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss deshalb mindestens armutsfest bezahlt werden. Der Mindestlohn ist ab jetzt eine Untergrenze, die für Vollzeitarbeitende einen Verdienst oberhalb der Armutsgrenze sichert. Diese Grenze ist 60% vom mittleren Einkommen (Medianeinkommen genannt) und das sind in Deutschland derzeit rund 12€ pro Stunde.
Bisher wurde der gesetzliche Mindestlohn von der Mindestlohnkonferenz, bestehend aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden jährlich angepasst. Doch die Unternehmen haben bisher die Anpassung auf die Armutsgrenze rigoros abgelehnt. Deshalb war der politische Eingriff dringend notwendig. Ab 2024 bestimmt wieder die Mindestlohnkonferenz die Anpassung der Mindestlohnhöhe.
Zum Start von Schule, Ausbildung und Studium: Das BAföG wird noch besser
Es ist September und damit startet für viele das neue Schuljahr, die Ausbildung und das Studium. Passend dazu tritt die BAföG-Reform in Kraft. Das heißt: Es gibt mehr Geld, die Beantragung wird wesentlich einfacher und mehr Menschen können BAföG erhalten.
Azubis und zur Schule Gehende erhalten nun bis zu 632 € im Monat. Studierende bekommen jetzt pro Monat bis zu 452 €. Wer nicht mehr bei den Eltern wohnt, erhält ab sofort 360 € Mietzuschuss zusätzlich. Außerdem dürfen unter 30-jährige nun 15.000 € und über 30-jährige 45.000 € Vermögen besitzen, dass nicht aufs BAföG angerechnet wird.
Nun ist auch die Beantragung viel einfacher: Auf www.bafoeg-digital.de kann nun ein Konto erstellt werden, mit dem der BAföG-Antrag komplett digital ausgefüllt und abgeschickt werden kann. Den Antrag ausdrucken und extra unterschreiben müssen, fällt also weg.
Die Grenze, ab dem das Einkommen der Eltern auf das BAföG angerechnet wird, wird um 20,75 % auf 2.415 € pro Monat erhöht. Außerdem wurde das Höchstalter von 30 Jahren auf 45 Jahren am Ausbildungsbeginn raufgesetzt. Dadurch haben jetzt noch mehr Menschen Anspruch auf BAföG.
Im Jahr 1971 führte die SPD unter Bundeskanzler Willy Brandt das BAföG ein. Dadurch wurde einer breiten Bevölkerungsschicht der Zugang zu höherer Bildung erst möglich gemacht. Bis Heute haben über 36 Millionen Menschen davon profitiert und ab jetzt werden es noch deutlich mehr.
Wir wünschen allen einen guten Start in die Schule, Ausbildung und ins Studium!
SPD-Kandidat zur Bundestagswahl 2021 nominiert
Der Ortsverein freut sich sehr über die Nominierung von Urs Abelein als Bundestagswahlkandidat im Wahlkreis Waiblingen.
Urs Abelein (29 J., Energietechnik-Ingenieur aus Waiblingen) ist als SPD-Mitglied seit 2014 im Gemeinderat Waiblingen und Ortschaftsrat Neustadt. Neben der Politik engagiert er sich u.a. beim CVJM Neustadt, Village-Pioneer-Project Nigeria und bei den Neustädter Erinnerungen.
Folgende Themenschwerpunkte macht er für seine Kandidatur aus:
1. Energie + Klima: Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten muss Deutschland bis zum Jahr 2035 CO2-neutral werden. Hierfür braucht es einen realistischen und sozial-gerechten CO2-Preis und den sofortigen Stopp aller fossilen Subventionen. Die Energiewende muss deutlich beschleunigt werden. Komplizierte und teure Ausschreibungen sowie die Pflicht zur Direktvermarktung gehören abgeschafft. Der Betrieb von Alt-EEG-Anlagen wie z.B. „Photovoltaik-Anlagen der ersten Stunde“ muss weiterhin wirtschaftlich möglich sein. Im Stromnetz benötigen wir einen Systemwechsel hin zur dezentralen Versorgung.
2. Wirtschaft: Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten der Menschen und Umwelt stattfinden. Deshalb brauchen wir eine Gemeinwohlökonomie. Das bedeutet: Handel und Produktion mit fairen Arbeitsbedingungen und konsequentem Umweltschutz weltweit. Die Kosten für die Verschmutzung der Erde soll nicht von der Gesellschaft, sondern von den Verursachenden getragen werden. Nur so haben ökologisch und fair erzeugte Produkte gegenüber den konventionellen eine Chance.
3. Bildung: Wir brauchen Bildungsgerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass Herkunft, Geldbeutel oder Bildungsniveau der Eltern über die Bildungschancen von Kindern entscheiden. Ein Schlüssel hierfür ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief bzw. Studienabschluss.
4. Gesundheit: Im Gesundheitssystem soll nur der Mensch und dessen Gesundheit im Mittelpunkt des Handelns stehen und nicht das Geld und die Fallpauschale. Ebenso muss mit unhaltbaren Arbeitsbedingungen, alltäglicher Überarbeitung, Personalmangel und unzureichender Ausstattung Schluss sein. Besonders die Situation der Pflegefachkräfte gehört deutlich verbessert.
5. Wohnen: Beim Thema Wohnungsnot und steigende Mieten ist mehr Bauen nicht die einzige Lösung. Aufgrund der guten Infrastruktur sowie mehr Arbeitsplätze und damit attraktiven Lebensbedingungen ziehen immer mehr Menschen in Städte und ihre Vororte. Im ländlichen Raum ist dafür umso mehr Wohnraum übrig. Ein Weg aus dieser Sackgasse ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten und Stärkung der ländlichen Regionen.
6. Asyl: Oberstes Ziel ist die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Ist dies nicht machbar, müssen Menschen in Not die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag in den EU-Botschaften ihrer Heimat- oder Nachbarländer zu stellen. Alle Geflüchtete sollen eine vollwertige Ausbildung erhalten, die ihnen persönlich sowie evtl. später ihrem Herkunftsland weiterhilft. Auch damit wird Entwicklungshilfe vor Ort geleistet. Gleichzeitig muss das 2-%-Ziel in den Militärausgaben zugunsten einer deutlich stärkeren Entwicklungszusammenarbeit weichen.
SPD-Kandidierende zur Landtagswahl 2021 nominiert
Die SPD Remshalden freut sich sehr über die Nominierung von Kathrin Breitenbücher als Erstkandidatin und Merlin Kamps als Zweitkandidiat für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Schorndorf.
Kathrin Breitenbücher (30 J., Kommunikationsdesignerin aus Rudersberg) engagiert sich seit 10 Jahren in der Politik und ist Vorsitzende der SPD Rudersberg sowie Mitglied im Kreisvorstand der SPD und Jusos in Rems-Murr. Merlin Kamps (25 J., Bachelorabsolvent der Geschichte und Auszubildender zum IT-Systemelektroniker aus Schorndorf) ist seit zwei Jahren Mitglied der SPD und mittlerweile schon Vorsitzender der SPD Schorndorf.
Für ihren Wahlkampf entwickelten beide sechs Themenschwerpunkte:
1. Arbeit: Durch technischen Wandel und Digitalisierung wird sich unsere Wirtschaft rasant verändern. Deshalb muss das Land Rahmenbedingungen für Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitenden schaffen, so dass keine Arbeitsplätze verloren gehen. Unsere Automobilindustrie, deren Zulieferer, aber auch der Mittelstand und das Handwerk müssen beim Strukturwandel konsequent gefördert werden. Wenn immer mehr Beschäftigte von Zuhause arbeiten, muss hinter der Haustür der gleiche Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten wie in den Betrieben.
2. Mobilität: Der ÖPNV ermöglicht für uns den unkompliziert einfachen Zugang zu Schulen, Krankenhäusern, zur Arbeit und zu Freizeitaktivitäten. Der Straßenausbau zulasten des ÖPNVs und der Radwege muss zugunsten einer umweltfreundlichen Mobilität ein Ende haben. Dafür brauchen wir mehr P&R-Plätze, eine stärkere Förderung von Bus und Bahn, eine bessere Taktung, leistungsstärkere Verkehrsverbünde und endlich das 365€-Jahresticket.
3. Energie: Die grün-schwarze Bremse in Sachen Energiewende muss endlich gelöst werden. Wind- und Solarenergie müssen deutlich stärker ausgebaut werden, um erneuerbare Energien flächendeckend zu gewährleisten. Ebenso muss die Abhängigkeit von Energieriesen durch eine stärkere Dezentralisierung beispielsweise durch mehr Genossenschaftsmodelle oder durch kommunale Hand beendet und stärkere Anreize für Privatpersonen geschaffen werden, die Strom selbst produzieren.
4. Wohnen: Wohnen darf und soll kein Spekulationsobjekt mehr sein. Baden-Württemberg braucht eine Strategie, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Die Städte und Gemeinden brauchen dabei mehr Unterstützung und das Land muss deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen. Hilfreich dabei ist eine Landesbaugesellschaft.
5. Gesundheit: Unsere Gesellschaft benötigt eine flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung – aber für alle bezahlbar. Beide Klinik-Standorte im Rems-Murr-Kreis müssen unbedingt erhalten und ausgebaut werden, besonders das Schorndorfer Krankenhaus.
6. Bildung: Wir brauchen endlich die gebührenfreie Kita, denn gute Bildung darf nie vom Geldbeutel der Eltern abhängen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wege stehen. Auch unsere (Vor-)Schulen im Land dürfen keinen zurücklassen und müssen besonders im digitalen Zeitalter flächendeckend eine technische Infrastruktur erhalten.
Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: Wie geht es jetzt weiter?
Über ein Jahr ist es her, dass die SPD im ganzen Land - darunter auch in Remshalden - über 17.000 Unterschriften für ein Volksbegehren für eine gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg gesammelt hat. Doch wo stehen wir jetzt? Nachdem die grün-schwarze Mehrheit das Volksbegehren im Landtag abgelehnt hat, wurde nun auch unsere Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vergangenen Montag zurückgewiesen.
Mittlerweile hat sich allerdings ein Bündnis von 15 Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien zusammengefunden, um sich neben dem Ausbau der Kita-Plätze und der notwendigen Qualitätsentwicklung auch für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Das Bündnis kündigte schon am Montag an, seine Überzeugungsarbeit nun erst recht intensivieren zu wollen. Das Urteil ist also noch kein Endpunkt, sondern der Startschuss für einen familien- und bildungspolitischen Aufbruch. Wenn die Bevölkerung nicht in einer Volksabstimmung über Gebührenfreiheit in der Bildung abstimmen kann, dann wird wohl die kommende Landtagswahl darüber entscheidend sein.
Zur Erinnerung, warum uns das Thema so wichtig ist: Bildung ist ein Menschenrecht und ein Menschenrecht darf nichts kosten. Der Besuch einer Kindertagesstätte schlägt oft mehrere hundert Euro pro Monat zu Buche. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Außerdem wird bereits im Kindesalter die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Zudem sind einkommensschwache Familien trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung. Weiter sind wir der festen Überzeugung, Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit - insbesondere von Frauen - ermöglichen.
Gerade jetzt in der Corona-Krise gilt dies mehr denn je: Die Entlastung von Familien wird mit jedem Tag dringlicher. Durch den angespannten Wohnungsmarkt und drohende Einkommenseinbußen ist für manche junge Familien die Bezahlung der frühkindlichen Bildung mehr und mehr bedroht. Wir brauchen einen neuen Schutzschirm für Familien – jetzt und über die Krise hinaus. Die Landesregierung muss nun umdenken, wenn sie nicht möchte, dass die Chancenungleichheit für die ganz Kleinen weiter zunimmt.
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
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Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
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Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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