Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur gelingen, wenn alle Betreuungsangebote weiter ausgebaut werden und Kinder altersgerecht in Ganztagesbetreuungen und Ganztagesschulen gefördert werden.
Wenn wir wollen, dass alle Kinder die gleiche Chance bekommen, dann müssen wir unter Beteiligung von Bund und Land mit folgenden Maßnahmen darauf zuarbeiten:
Der demografische Wandel muss als große Chance begriffen werden. Die kommunale Infrastruktur ist auf die Bedürfnisse dieser Menschen abzustimmen. Neubauvorhaben sind barrierefrei auszuführen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität:
Menschen mit Migrationshintergrund müssen für eine aktive Mitarbeit in Vereinen und Organisationen gewonnen werden. Nur so kann ein harmonisches Zusammenleben gelingen.
Unser Planungsgrundsatz:
Unsere Ziele:
Die finanzpolitische Linie der SPD-Fraktion im Gemeinderat: „Konsolidieren, sanieren, sorgfältig planen und investieren“ ist der Kompass für ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Remshalden.
Bei einer Gesamtverschuldung von circa 25 Mio. € dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr den „kostspieligen Luxus“ erlauben, konzeptionell gut vorberatene Beschlüsse zu kippen. Diese Sprunghaftigkeit in Beschlussfassungen führte zu erheblichen Folgekosten, nur weil es plötzlich politisch so gewollt war. Solche Fakten und die Unterlassung von Sanierungen über viele Jahre hinweg haben uns auch in die derzeitige Situation gebracht, dass die Kommunalaufsicht keine weitere Verschuldung im Haushalt 2019 genehmigt.
So gesehen ist 2019 ein Jahr der Konsolidierung, des Durchatmens und bietet die Möglichkeit, die zukünftige Entwicklung sorgfältig zu planen und wenigstens notwendigste Pflichtaufgaben und Sanierungen an kommunalen Einrichtungen durchzuführen. Die demografische Entwicklung stellt uns für die nahe Zukunft mehrere Gestaltungsaufgaben:
Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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