Nachrichten zum Thema Ortsverein
Der SPD-Mitgliederentscheid in Remshalden
Die Frage, ob die SPD in eine Koalition mit der CDU und CSU eingehen soll, hat auch die SPD-Mitglieder aus Remshalden in den letzten Wochen sehr beschäftigt. In der letzten Mitgliederversammlung haben sich unsere Genossinnen und Genossen viel Zeit genommen, um über die künftige Große Koalition zu diskutieren. Es hat sich gezeigt, dass es sich niemand mit der Beantwortung dieser Frage leichtgemacht hat.
Der Parteivorstand hat direkt nach der Wahl die Konsequenzen aus dem verehrenden Wahlergebnis der SPD gezogen und den Gang in die Opposition beschlossen. Lange sah es so aus, dass eine Koalition zwischen Union, Grüne und FDP zustande kommen würde. Da aber die FDP unerwartet nach langen Verhandlungen das Handtuch geworfen hat, galt es neu zu entscheiden. Viele Mitglieder haben gegenüber der Union kein Vertrauen mehr, da diese in der letzten Legislaturperiode einige gemeinsam beschlossene Punkte trotzdem blockiert hatte. Außerdem sehnen sich ebenso viele nach mehr Unterscheidbarkeit zwischen den beiden Volksparteien. Aber es stehen wichtige Reformen in Europa und im Arbeitsmarkt an. Auch sind wesentlich mehr Investitionen in Schulen, Wohnungsbau, die kommunale Verkehrsinfrastruktur sowie Digitalisierung notwendig. Davon wird auch Remshalden zukünftig profitieren, was wiederum andere Mittglieder bewogen hat, der Großen Koalition zuzustimmen.
Während sich 66 % aller SPDler*innen für eine weitere Große Koalition entschieden haben, waren 34 % dagegen. Hätten nur die Stimmen aus Remshalden gezählt, wäre es übrigens 50 % zu 50 % ausgegangen.
Bericht Mitgliederversammlung vom 22.02.2018
Bei unserer gestrigen Mitgliederversammlung haben wir uns viel Zeit genommen, um über den Beitritt in eine weitere GroKo zu diskutieren. Beide Seiten sind ausreichend zu Wort gekommen. Es ist im Verlauf der Diskussion klar geworden, dass es sich kein Mitglied bei uns mit der eigenen Entscheidung leicht macht bzw. leicht gemacht hat.
Die Kommunalpolitik ist dennoch nicht zu kurz gekommen: die anstehende Bürgermeisterwahl und die kommende Kommunalwahl standen ebenso auf der Tagesordnung.
Wir freuen uns sehr, dass so viele Genossinnen und Genossen teilgenommen haben.
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Nachrichten der SPD
Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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