Das sozialdemokratische Konjunkturprogramm

Mit "Wumms" aus der Krise


© Simone M. Neumann

Wir haben es gemeinsam erfolgreich geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu reduzieren. Inzwischen wurden viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert. Jetzt haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, um der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Ein Konjunkturprogramm, das sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und die Umwelt.

Das umfangreiche Konjunkturprogramm hat allein in 2020/21 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro.

Ein Konjunkturprogramm ist nicht allein deshalb gut, weil es groß ist. Darum hat die SPD von Anfang an klare Maßstäbe an das Programm angelegt: es sollte maximal wirksam, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich sein. Das heißt für uns:

  1. Wir sichern Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, stärken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und stellen gezielte Überbrückungshilfen dort bereit, wo sie am meisten gebraucht werden. So kommt die Hilfe da an, wo sie besonders dringend gebraucht wird und besonders wirksam ist: bei Beschäftigten in von Corona besonders betroffenen Branchen, bei den Familien, den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, bei Selbstständigen und Kleinunternehmen.
     
  2. Wir setzen gezielte branchenübergreifende Investitionsanreize für Unternehmen und unterstützen die Kommunen. Auch damit steigern wir die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung.
     
  3. Wir investieren – über die bereits bestehenden Maßnahmen hinaus – gezielt in die Modernisierung unseres Landes: in die Energie- und Mobilitätswende, die Digitalisierung und in die soziale Infrastruktur (wie Kitas und Schulen), um die Ziele des Klimaschutzes, der Chancengleichheit und einer geschlechtergerechten Gesellschaft voranzubringen.
 

Mehrwertsteuersenkung

Von Juli bis Jahresende wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % gesenkt. Dadurch werden die Kaufkraft und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen gestärkt. Besonders Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen profitieren davon, da sie einen großen Teil ihres Einkommens unmittelbar ausgeben und wenig sparen (können).

Die Senkung der Preise macht zwar einzeln betrachtet oftmals nur wenige Cents aus, doch zusammengerechnet werden viele Haushalte am Ende des Jahres wesentlich mehr in der Tasche haben. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung liegt die Ersparnis zwischen insgesamt 157 € und 696 €.

Viele Unternehmen haben schon angekündigt, die Steuersenkung direkt an die Verbraucher weiterzugeben. Unternehmen, die in den letzten Wochen besonders hohe Einbußen hatten (z.B. Gastronomen), haben die Möglichkeit die Preise nicht zu senken, um ihre Gewinnspanne etwas zu erhöhen. Große Betriebe werden wiederum angeregt, früher große Investitionen zu tätigen, da sie in den kommenden Monaten dadurch bares Geld sparen können.

Die Mehrwertsteuer-Senkung kostet den Staat 20 Mrd. €. Doch das Geld ist nicht verloren, da es direkt wieder in die Unternehmen fließt und dadurch die Wirtschaft ankurbelt.

Unterstützung von Familien

Familien mit Kindern mussten und müssen in der Corona-Krise besonders viel leisten. Darum wird ihre Haushaltskasse aufgebessert und ordentlich in gute Kitas und Schulen investiert.

Durch den Kinderbonus von 300 € pro Kind erhalten Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zusätzlich mehr Geld. Der Bonus wird dabei nicht auf sonstige Sozialleistungen (z.B. ALG II) angerechnet. Alleinerziehende werden zusätzlich unterstützt, indem der Entlastungsbetrag in der Einkommenssteuer für zwei Jahre von 1.908 € auf 4.000 € angehoben und damit mehr als verdoppelt wird.

Für bis zu 90.000 zusätzliche Plätze in Kitas und Kindertagespflege, für Um- oder Neubauten und für eine bessere Hygienesituation werden nochmal zusätzlich eine Milliarde € in bessere Kinderbetreuung investiert. Zudem fließen weitere 2 Milliarden € in den Ausbau von Ganztagsbetreuung.

Damit beim digitalen Lernen keine Kinder auf der Strecke bleiben, deren Eltern nicht so viel Geld haben, werden für 500 Millionen € neue Laptops und Tablets angeschafft. Schulen erhalten zudem für die schnellere Digitalisierung insgesamt nochmal weitere 2 Milliarden €, die an die Länder ausgezahlt werden.

Sicherung von Arbeitsplätzen

Wirtschaftskrisen bedrohen auch immer Arbeitsplätze. Damit allerdings der Wohlstand unserer Gesellschaft erhalten bleibt, müssen so viele Jobs wie möglich erhalten bleiben.

Die Sozialversicherungen sind ein wichtiger Stabilisator in Krisenzeiten. Deshalb werden jetzt auch keine Sozialleistungen gekürzt. Zusätzlich werden die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2020/2021 bei maximal 40 % eingefroren und die daraus entstehenden Verluste mit Steuermittel ausgeglichen. Davon profitieren Arbeitende und Betriebe gleichermaßen.

Zurzeit werden mehrere Millionen Arbeitsplätze durch das Kurzarbeitergeld geschützt. Damit das auch ab 2021 so bleibt, wird die Bundesregierung im September eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld vorlegen.

Um die Zukunft junger Menschen nicht zu gefährden, sorgt die Regierung außerdem dafür, dass trotz alledem Jugendliche ihre Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre ordentlich beenden können. Dazu werden Übernahmeprämien an Betriebe gezahlt, die Azubis von insolventen Firmen übernehmen. Um neue Ausbildungsplätze zu schaffen, erhalten alle Betriebe ebenfalls eine Prämie, die ihr Ausbildungsangebot gegenüber den Vorjahren beibehalten oder sogar erweitern.

Unterstützung von Unternehmen

Soforthilfen haben viele Selbstständige und Kleinunternehmen in der ersten Phase der Krise unterstützt. Nun werden für kleine und mittelständische Unternehmen weitere Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Monate Juni bis August ausgezahlt (pro Betrieb bis zu 150.000 €). Die Hilfe gilt unter bestimmten Voraussetzungen für Unternehmen in allen Branchen, wobei auf besonders von der Krise betroffene Branchen geachtet wird. Die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Unternehmen, die 2020 oder 2021 bewegliche Wirtschaftsgüter (z.B. Maschinen, Fahrzeuge) angeschafft haben, können diese nun schneller abschreiben als davor. Somit sparen sie kurzfristig Steuern. Außerdem bekommen Wirtschaftsbetriebe mehr Möglichkeiten, die im Jahr 2020 entstehenden Verluste steuerlich mit den Gewinnen aus 2019 zu verrechnen. So erhalten Unternehmen gesamt ca. 2 Milliarden Euro zusätzliche Liquidität und damit eine bessere Zahlungsfähigkeit.

Zusätzlich wird die Fälligkeit bei der Einfuhrumsatzsteuer nach hinten verschoben, um ebenfalls mehr Liquidität zu schaffen. In der Körperschaftsteuer für Personengesellschaften wird ein Optionsmodell eingeführt, wodurch je nachdem ein günstigere Steuervariante ausgewählt werden kann.

Hilfe für Kommunen

Städte und Gemeinden benötigen Geld, um in die Zukunft und gute Lebensbedingungen vor Ort investieren zu können. Das hilft auch der Wirtschaft, da ca. zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen kommen und vor allem an örtliche Handwerker und kleine Betriebe gehen.

Durch den Lockdown kommen in diesem Jahr rund 12 Mrd. € weniger Gewerbesteuereinnahmen in die Kassen von Städten und Gemeinden. Dieser Verlust wird vom Bund und den Ländern ausgeglichen.

In der Grundsicherung wird die Miete bisher jeweils zu 50 % von den Kommunen und vom Bund bezahlt. Durch das Konjunkturpaket erhöht der Bund nun seinen Anteil auf bis zu 75 %. Dadurch sparen Kommunen insgesamt 4 Mrd. €.

Um die Verluste bei den Fahrgeldeinnahmen abzufedern, investiert der Bund und die Länder in 2020 nochmal weitere 2,5 Mrd. € in den ÖPNV. Ebenso werden insgesamt 150 Mio. € für den Bau von Sportstätten bereitgestellt. Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden zudem weitere 500 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Für klimafreundliche Investitionen müssen Kommunen außerdem bis Ende 2021 weniger Eigenmittel bereitstellen. Zudem wird die Deckelung der maximalen Kreditsumme beim KfW-Programm für kommunale und soziale Unternehmen aufgehoben.

Investitionen in Zukunft und Gesundheit

Um die Digitalisierung weiter voranzubringen, fördert der Bund Verwaltungen insbesondere auch in Kommunen, um u.a. ihre Angebote online zur Verfügung zu stellen. Durch die erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter wird auch in Betrieben die Digitalisierung beschleunigt.

Bis 2025 werden 2 Mrd. € mehr in Künstliche Intelligenz für ein wettbewerbsfähiges europäisches KI-Netzwerk investiert und zusätzlich Geld für zwei Quantencomputern bereitgestellt. Ebenfalls bis 2025 werden 5 Mrd. € für ein flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz investiert. Zudem wird der Mobilfunk an Bahntrassen verbessert und in die Entwicklung und Erprobung neuer 6G-Netztechnologien investiert. 

Der Bund fördert finanziell die Gesundheitsämter für zusätzliche Stellen sowie technische und digitale Auf- und Ausrüstung. 3 Mrd. € fließen in mehr Notfallkapazitäten und die digitale Infrastruktur von Krankenhäusern, in die Entwicklung und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen sowie in mehr IT-Sicherheit des Gesundheitswesens. Außerdem werden eine Mrd. € zusätzlich in die Impfstoffentwicklung und die Förderung von inländischer Arzneimittel- und Medizinprodukteproduktion investiert.

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