Gemeinderatsprogramm

Bürgerbeteiligung

  • bei allen wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen
  • Planungen der Verwaltung müssen noch früher transparent werden
  • wir unterstützen die Bildung einer Jugendvertretung ausdrücklich 

Gleichstellung und Inklusion

  • die Gleichstellung aller Menschen ist in unserer Fraktion seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit
  • Gleichstellung und Inklusion sind in allen gesellschaftlichen Bereichen ein dringliches Anliegen 

Betreuung, Soziale Teilhabe, Bildung und Jugend

Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur gelingen, wenn alle Betreuungsangebote weiter ausgebaut werden und Kinder altersgerecht in Ganztagesbetreuungen und Ganztagesschulen gefördert werden.

Wenn wir wollen, dass alle Kinder die gleiche Chance bekommen, dann müssen wir unter Beteiligung von Bund und Land mit folgenden Maßnahmen darauf zuarbeiten:

  • Beitragsfreiheit für alle Kindertageseinrichtungen
  • Kostenfreies Mittagessen in allen Betreuungseinrichtungen und Schulen
  • Weiterer Ausbau der Sprachförderung
  • Mehr Personal für die qualifizierte Betreuung von Kindern
  • attraktive, wohnungsnahe Spiel- und Bolzplätze für (Klein-)Kinder
  • Unterstützung und Förderung der vereinsgebundenen und offenen Jugendarbeit
  • Einrichtung eines Jugendcafés in Grunbach
  • weitere Stärkung des Jugendhauses 

Senioren und Menschen mit Einschränkung

Der demografische Wandel muss als große Chance begriffen werden. Die kommunale Infrastruktur ist auf die Bedürfnisse dieser Menschen abzustimmen. Neubauvorhaben sind barrierefrei auszuführen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität:

  • Weitere Angebote von alternativen Wohnkonzepten wie z.B. Mehrgenerationenhaus oder Senioren-WGs fördern
  • Beibehaltung der geschaffenen Senioren-Beauftragten-Stelle und weitere Unterstützung des Seniorenrates
  • Kulturangebote am Nachmittag
  • Treffpunkte auch im Freien mit ansprechenden Ruhezonen und Sitzgelegenheiten in allen Ortsteilen
  • Generationen übergreifende Angebote fördern
  • Fußgängerüberwege sukzessive behindertengerecht umbauen 

Integration

Menschen mit Migrationshintergrund müssen für eine aktive Mitarbeit in Vereinen und Organisationen gewonnen werden. Nur so kann ein harmonisches Zusammenleben gelingen.

  • jedes Kind muss die deutsche Sprache sprechen können und die Chance für einen ihm entsprechenden Schulabschluss erhalten
  • Abschottungs- und Isolationstendenzen werden wir entgegenwirken, Parallelgesellschaften dürfen sich nicht entwickeln
  • jedem Ansatz von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit werden wir konsequent begegnen

Wirtschaft und Arbeit

  • Aktive Wirtschaftsförderung durch die Gemeinde
  • Weitere Schaffung wohnortsnaher Arbeitsplätze
  • Vermittlung oder Vermarktung von Industriebracheflächen
  • Schaffung weiterer Ausbildungsplätze in der Gemeinde im Bereich Dienstleistung (Erziehung und Verwaltung) 

Wohnen und Verkehr

Unser Planungsgrundsatz:

  • Berücksichtigung der Belange von behinderten Menschen, Kindern und älteren Menschen
  • Erhalt und Verbesserung von Lebensqualität

Unsere Ziele:

  • Innenentwicklung geht vor Ausweisung von Neubaugebieten
  • Gestaltung eines lebensfreundlichen Umfelds mit z.B. verkehrsberuhigten Bereichen, Straßencafés, Flächen zum Verweilen, gepflegte Grünanlagen, attraktive Einkaufsmöglichkeiten in den Ortskernen, Gestaltung der Neuen Mitte
  • Keine Erschließung der Flächen zwischen Grunbach und Geradstetten zu Siedlungs- und Gewerbezwecken
  • „Lärm macht krank“ - Verbesserung von Lärmschutzmaßnahmen auf Grundlage des von uns geforderten Lärmaktionsplanes
  • Verbesserung der „Linie R“ insbesondere im Ortsteil Hebsack und des Ruftaxis, Direktanbindung der Buslinie an das KKH Winnenden
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, z.B. im ehemaligen EHR-Gelände
  • Offensive Maßnahmen zur Reduzierung von Wohnungsleerständen
  • Förderung unserer Streuobstwiesen und damit unserer Kulturlandschaft 

Umwelt, Wasser und Energie

  • Remshalden muss im Sinne der Nachhaltigkeit seine Mitgliedschaft im Klimabündnis wieder beleben und den Ausstoß klimaschädlicher Schadstoffe weiter reduzieren (Energiebilanz aller kommunalen Gebäude)
  • Ausbau der Nutzung des Remstalwerks als kommunaler Energiedienstleister zur Strom- und Gaslieferung sowie zur Energieberatung
  • Bauphysikalische und energetische Optimierung bei allen Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden und Wohnungen
  • Sicherung der Eigenwasserversorgung durch Quellfassungen und weitere Quellsanierungen 

Finanzen und Haushalt

Die finanzpolitische Linie der SPD-Fraktion im Gemeinderat: „Konsolidieren, sanieren, sorgfältig planen und investieren“ ist der Kompass für ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Remshalden.

Bei einer Gesamtverschuldung von circa 25 Mio. € dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr den „kostspieligen Luxus“ erlauben, konzeptionell gut vorberatene Beschlüsse zu kippen. Diese Sprunghaftigkeit in Beschlussfassungen führte zu erheblichen Folgekosten, nur weil es plötzlich politisch so gewollt war. Solche Fakten und die Unterlassung von Sanierungen über viele Jahre hinweg haben uns auch in die derzeitige Situation gebracht, dass die Kommunalaufsicht keine weitere Verschuldung im Haushalt 2019 genehmigt.

So gesehen ist 2019 ein Jahr der Konsolidierung, des Durchatmens und bietet die Möglichkeit, die zukünftige Entwicklung sorgfältig zu planen und wenigstens notwendigste Pflichtaufgaben und Sanierungen an kommunalen Einrichtungen durchzuführen. Die demografische Entwicklung stellt uns für die nahe Zukunft mehrere Gestaltungsaufgaben:

  • Im sozialen Bereich mit notwendigen Investitionen in Kindertageseinrichtungen in Geradstetten und Grunbach. Der Realisierungswettbewerb hierzu wird uns städtebaulich ansprechende, funktional sinnvolle und finanziell vertretbare Lösungen liefern. Zwischenlösungen für die Kinderbetreuung werden derzeit bei den Grundschulstandorten untersucht, um bei Bedarf reagieren zu können. Wir regen an, eine bessere Flexibilität im Bildungsbereich durch eine (un-)gebundene Ganztages-Grundschule in Geradstetten mittels eines Runden Tisches in den Schulen zur Diskussion zu stellen.
  • Im städtebaulichen Bereich mit dem wichtigsten Vorhaben der nächsten Jahre, der Bebauung des ehemaligen Realschul-Areals. Hier haben wir öffentliche Einrichtungen im Sinne eines Quartierhauses mit Gemeinschaftseinrichtungen im Blick, das generationsübergreifend für Kinderbetreuung und Wohnformen für Senioren dienen könnte. Wir beantragen auch, dass sich die Gemeinde Belegungsrechte für Sozialwohnungen (25 - 30 %) sichert. Die Bürgerbeteiligung soll unter Einbeziehung der Anwohner die Akzeptanz des Baugebietes stärken.
  • Im konzeptionellen Bereich mit einer von uns beantragten Sportentwicklungskonzeption, da wir auch für die Planung der Neuen Mitte und die Fortschreibung des Flächennutzungsplans den Bedarf an Sportstätten ermitteln müssen. Deshalb brauchen wir für zu überplanende, wichtige Bereiche Remshaldens ein Konzept aus einem Guss. Dies muss jetzt - in investitionsarmer Zeit - gründlich und sorgfältig geplant werden, damit es mittelfristig ohne teure „Spurwechsel“ in der Realisierung auch kostengünstig umgesetzt werden kann.

Landtagswahl am 14. März 2021

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