Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Veröffentlicht am 16.01.2019 in Politik

Fünf gute Gründe für eine gebührenfreie Kita:

1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

Gute Bildung fängt in der Kita an. Wir müssen in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investieren. Als Kultusminister hat Andreas Stoch die Betreuungskapazitäten erhöht und Baden-Württemberg beim Betreuungsschlüssel auf den bundesweiten Spitzenplatz geführt. Eine Vorreiterrolle nimmt Baden-Württemberg durch die von Kultusminister Stoch eingeführte praxisintegrierte Ausbildung (PIA) ein und trägt auf diese Weise zur Verbesserung der Qualität bei.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzen wir ein weiteres starkes Signal für mehr Qualität. Jetzt brauchen wir Sie, um endlich auch in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas zu bekommen.

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern BadenWürttembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Der Ortsverein Remshalden unterstützt dieses Vorhaben und sammelt ebenfalls Unterschriften für das Begehren.

Für einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens benötigen wir landesweit mindestens 10.000 Unterschriften, die wir bis zum 31.1. gesammelt haben müssen. Diese reichen wir dann beim Innenministerium ein, um anschließend Unterschriften für die Volksabstimmung sammeln zu können.

Falls wir Sie nicht antreffen sollten, können Sie uns dennoch unterstützen. Unter www.spd-bw.de/kitas können Sie das notwendige Formblatt herunterladen und anschließend ausdrucken. Wenn Sie den oberen Teil des Blattes ausgefüllt haben, senden Sie es bitte bis zum 31.1. an:

SPD-Landesverband BadenWürttemberg
Postfach 104263
70037 Stuttgart

Unterschriften sind rechtlich nur von wahlberechtigten Personen gültig.

Wir danken allen, die uns bei der Abschaffung der Kita-Gebühren unterstützen.

 

 
 

Suchen

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

29.11.2019 Jahresabschlussfeier

UNSERE NEUE SPITZE

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten der SPD

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:2
Online:1