Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: Wie geht es jetzt weiter?

Veröffentlicht am 18.05.2020 in Politik

Über ein Jahr ist es her, dass die SPD im ganzen Land - darunter auch in Remshalden - über 17.000 Unterschriften für ein Volksbegehren für eine gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg gesammelt hat. Doch wo stehen wir jetzt? Nachdem die grün-schwarze Mehrheit das Volksbegehren im Landtag abgelehnt hat, wurde nun auch unsere Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vergangenen Montag zurückgewiesen. 

Mittlerweile hat sich allerdings ein Bündnis von 15 Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien zusammengefunden, um sich neben dem Ausbau der Kita-Plätze und der notwendigen Qualitätsentwicklung auch für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Das Bündnis kündigte schon am Montag an, seine Überzeugungsarbeit nun erst recht intensivieren zu wollen. Das Urteil ist also noch kein Endpunkt, sondern der Startschuss für einen familien- und bildungspolitischen Aufbruch. Wenn die Bevölkerung nicht in einer Volksabstimmung über Gebührenfreiheit in der Bildung abstimmen kann, dann wird wohl die kommende Landtagswahl darüber entscheidend sein.

Zur Erinnerung, warum uns das Thema so wichtig ist: Bildung ist ein Menschenrecht und ein Menschenrecht darf nichts kosten. Der Besuch einer Kindertagesstätte schlägt oft mehrere hundert Euro pro Monat zu Buche. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Außerdem wird bereits im Kindesalter die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Zudem sind einkommensschwache Familien trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung. Weiter sind wir der festen Überzeugung, Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit - insbesondere von Frauen - ermöglichen.

Gerade jetzt in der Corona-Krise gilt dies mehr denn je: Die Entlastung von Familien wird mit jedem Tag dringlicher. Durch den angespannten Wohnungsmarkt und drohende Einkommenseinbußen ist für manche junge Familien die Bezahlung der frühkindlichen Bildung mehr und mehr bedroht. Wir brauchen einen neuen Schutzschirm für Familien – jetzt und über die Krise hinaus. Die Landesregierung muss nun umdenken, wenn sie nicht möchte, dass die Chancenungleichheit für die ganz Kleinen weiter zunimmt.

 
 

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