Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat steht seit vielen Jahren für konstruktives und konzeptionelles Handeln, immer mit einem wachen Auge auf den Finanzhaushalt der Kommune.
Wir werden uns in den nächsten Wochen verstärkt mit Themenschwerpunkten auseinandersetzen, die unser Remshalden betreffen. Heute zum Thema „kommunale Selbstverwaltung und die Verantwortung von Land und Bund“.
Remshalden bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Aufgaben der Selbstverwaltung und der Bewältigung öffentlicher Aufgaben. Viele dieser Aufgaben sind mit einem erheblichen auch personellen Aufwand verbunden. Wenn Land und Bund den Kommunen Aufgaben übertragen, sind diese auch für deren Finanzierung zuständig, was in der Praxis häufig vergessen wird. Deshalb setzen wir uns auch an anderer Stelle dafür ein, dass der Landtag endlich kritisch prüft, was von den Kommunen noch zu leisten ist. Eine Priorisierung muss zum Ziel haben, nur die leistbaren Aufgaben den Gemeinden zu übertragen. Eine vollständige finanzielle Hinterlegung der Aufgaben ist sicherzustellen. Bloße Anschubfinanzierungen, bei denen die Gemeinden nach erbrachter Leistung in der Finanzierung allein gelassen werden, müssen deutlich reduziert werden. Nicht zuletzt müssen Standards übertragener Aufgaben geprüft und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Als Ausgleich zur Übernahme staatlicher Aufgaben muss die Unterstützung in der kommunalen Selbstverwaltung ausgeweitet werden. Dies betrifft insbesondere die Förderung kommunaler Einrichtungen. Sonst geht den Kommunen und damit auch Remshalden auf Dauer das Geld und damit die Luft zum Atmen aus.
Für die SPD-Fraktion
Armin Wiesner
