Gute Pflege im Alter

Der demografische Wandel unserer Gesellschaft muss als Chance begriffen werden. Dazu gehört auch der stetige Ausbau von Pflege- und Betreuungsangeboten für unsere älteren Mitmenschen vor Ort. Remshalden besitzt mit dem AWO-Pflegeheim an den Weinbergen eine sehr gute Einrichtung und verfügt über mehrere Einrichtungen des betreuten Wohnens. Trotzdem ist frühzeitig zu bedenken, dass die vorhandenen Plätze in Zukunft wohl nicht mehr ausreichen werden.

Pflegende Angehörige müssen noch besser unterstützt werden. Hier muss die Kurzzeit- und Tagespflege weiter ausgebaut werden. Remshalden benötigt dazu, wie alle anderen Kommunen auch, eine viel breitere Unterstützung durch den Kreis und das Land. So könnten z.B. vor Ort ambulant betreute Wohngemeinschaften entstehen, eine entsprechende Quartiersentwicklung (u.a. „Neue Mitte“) kann vorangetrieben werden mit wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten, guter Verkehrsanbindung und kulturellen Angeboten.

Hier sehen wir insbesondere das Land in der Pflicht, eine verbindliche lokale und regionale Pflegeplanung mit kommunalen Pflegekonferenzen einzuführen. Ziel muss sein, eine qualitative Bedarfsausrichtung zu erstellen, bei der den Kommunen eine entscheidende Rolle in der Steuerung der ambulanten und stationären Pflegeplätze zukommt.

Armin Wiesner

Gesundheitsversorgung vor Ort

Es gibt wenige Themen, die die Menschen so mit Sorge umtreiben wie eine ungenügende medizinische Versorgung vor Ort. Dies betrifft in Remshalden insbesondere den Bereich der Kinder- und Jugendärzte. Es kann und darf nicht sein, dass Familien weite Wege auf sich nehmen müssen, nur damit ihre Kinder versorgt sind. Eine Grundversorgung muss vor Ort gewährleistet sein. Die Verwaltung muss sich gemeinsam mit den Nachbarkommunen dafür stark machen, dass Arztpraxen in der Region besser verteilt werden. Gemeinsam mit dem Gemeindetag muss die Landesregierung endlich moderne Zielvereinbarungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung treffen, um alle Kommunen gleich und damit gerecht mit Ärzten auszustatten.

Eine landesweite Versorgungsstiftung, ähnlich der seit 2009 in Thüringen etablierten, würde bedeuten, dass die Kommunen räumliche Angebote an Ärzte unterbreiten können, die auch  finanziell gefördert werden können.

Remshalden benötigt angesichts der Anzahl der hier lebenden jungen Familien dringend eine Kinderarztpraxis; dafür müssen wir alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, ausschöpfen.

Armin Wiesner

Bürokratie abbauen

Die digitale Transformation von Bund und Land wird zu großen Teilen von den Kommunen getragen. Sowohl die Digitalisierung der Verwaltung als auch die digitale Daseinsvorsorge entscheidet sich hier. Durch Digitalisierung im Rathaus bieten sich große Chancen bezüglich Teilhabe, Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen. Auch Remshalden hat damit beste Chancen, auf den demografischen Wandel und den zunehmenden Fachkräftemangel zu reagieren. Nur wenn Bund und Land durch Schaffung besserer Infrastruktur geeignete Rahmenbedingungen schaffen, kann die Kommune ihre Aufgaben erfüllen. Parallele Strukturen von analog und digital sind abzubauen, Prozesse müssen umfassend, unkompliziert und kostengünstig sein. Das Land muss eine Taskforce an zentraler Stelle einrichten, um Lösungen für alle Kommunen zu erarbeiten und umzusetzen. Nur so kann die vollständige Digitalisierung auch im Rathaus Remshalden gelingen.

Für die SPD-Fraktion, Armin Wiesner

Der Einsamkeit entgegenwirken

Ob soziale Maßnahmen gelingen oder nicht, entscheidet sich in den Kommunen. Remshalden finanziert viele „Freiwilligkeitsleistungen“, ein Begriff, der suggeriert, dass diese nicht notwendig und somit großzügig sind. Gerade diese Leistungen sind unabdingbar, um einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Sozialer Zusammenhalt, Menschlichkeit, Respekt, Freiheit - das sind die Grundsätze unserer Sozialpolitik in und für Remshalden.

Es gibt keine demografische Gruppe, in der Einsamkeit keine Rolle spielt. Neben psychischem Leidensdruck birgt Einsamkeit auch gesundheitliche Risiken und führt zu gesellschaftlicher Desintegration. Dem entgegenzuwirken sind wir als Gemeinde im Ganzen gefordert. Es müssen mehr Begegnungsräume geschaffen werden, die barrierefrei, offen für alle und ohne Konsumzwang sind. Hier sollen Menschen miteinander in Kontakt treten und Gemeinschaft erfahren können.

Dir britische Regierung gibt alle zwei Jahre den „Tackling Loneliness Report“ heraus, der frühzeitig entsprechende Tendenzen aufzeigt. Warum können wir das nicht?

Für die SPD-Fraktion, Armin Wiesner

Demokratische Teilhabe

Das Zusammenleben in unserem Remshalden gelingt, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Durch die Erfahrung, vor Ort etwas bewegen zu können, wächst das Vertrauen in die Kommune und deren Verwaltung. Voraussetzung demokratischer Teilhabe ist aber, dass sie allen Menschen, die in Remshalden leben und von Entscheidungen betroffen sind, offensteht. Die Beteiligung an Gemeinderatssitzungen muss auch für diejenigen ermöglicht werden, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Als unmittelbare Reaktion auf die Coronapandemie waren digitale Sitzungen sinnvoll. Zur Durchführung hybrider Sitzungen bedarf es einer umfassenden Neuregelung, die aktuellen Verordnungen sind nicht mehr zeitgemäß.

Junge Menschen sind in politischen Prozessen oft unterrepräsentiert, was demokratische Strukturen langfristig schwächt. Wir müssen unseren Jugendgemeinderat stärken, auf Ebene des Landkreises wären solche Strukturen ebenso wünschenswert. Wir fordern eine Finanzierung von Verwaltungsstellen durch Bund und Land, die sich mit der Jugendbeteiligung befassen. Wir wünschen uns eine kontinuierliche Umsetzung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Remshalden.

Für die SPD-Fraktion, Armin Wiesner

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