| Liebe Genossinnen und Genossen, Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen. Wir sorgen für
Deshalb fordern auch wir alle unsere Mitglieder auf, über den Koalitionsvertrag abzustimmen.
Wir wünschen Euch allen FROHE OSTERN ! |
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit einem herzlichen Dank für Ihr Vertrauen im Jahr 2024, möchten wir als SPD-Ortsverein Remshalden ins neue Jahr blicken und gemeinsam mit Ihnen an einer positiven Zukunft für unsere Gemeinde arbeiten.
Ihr Vertrauen hat uns gestärkt und motiviert, die Herausforderungen des kommenden Jahres mit Tatkraft und Entschlossenheit anzugehen. Dabei stehen für uns viele Dinge im Fokus – heute ein Blick auf unsere Eltern und Kinder:
1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Besonders für Eltern von Kindern im Alter von 1-3 Jahren setzen wir uns weiterhin für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wir wollen durch flexible und verlässliche Betreuungsangebote familienfreundliche Strukturen schaffen, die es unseren Eltern ermöglichen, ihren Berufsweg erfolgreich zu gehen und zugleich ausreichend Zeit für die Familie zu haben.
2. Umsetzung der Ganztagesbetreuung für Schulkinder – Ein weiteres zentrales Ziel bleibt die verlässliche und qualitativ hochwertige Ganztagesbetreuung für alle Schulkinder. Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in einer sicheren, kreativen und fördernden Umgebung betreut werden. Dafür setzen wir uns auf kommunaler und Landesebene ein.
Positiver Blick auf 2025
Mit all diesen Vorhaben wollen wir Remshalden auch im Jahr 2025 zukunftsfähig gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen des kommenden Jahres anpacken und unsere Vision von einer solidarischen, gerechten und lebenswerten Gemeinde verwirklichen.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr!
Herzliche Grüße
Ihr SPD-Ortsverein Remshalden
Auf dem Foto von links: Jana Deiß (stellv.Vorsitzende), Peter Schmelzer (Beisitzer), Michaela Weber (Vorsitzende), Rainer Gaag (Kassenführung), Miriam Bauer (Schriftführung), Armin Wiesner (Vorsitzender).
Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins zu ihrer Jahreshauptversammlung 2024. Nach einer kurzen Begrüßung legte Vorsitzender André Thumm seinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 vor. Insbesondere die Kommunalwahlen wurden nochmals eingehend beleuchtet. Nachdem André Thumm in der Zwischenzeit nach Stuttgart umgezogen ist, waren somit Neuwahlen fällig. Zu Vorsitzenden als Doppelspitze wurden dabei Michaela Weber und Armin Wiesner gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt in Zukunft Jana Deiß. Die Kassenführung bleibt in den bewährten Händen von Rainer Gaag. Als Schriftführerin neu gewählt wurde Miriam Bauer. Peter Schmelzer vervollständigt den Vorstand in seiner Funktion als Beisitzer. Die Kasse wird weiterhin von Gottfried Thoma und Michael Schondelmaier geprüft. Ebenso problemlos verlief die Wahl der Kreisdelegierten, hier übernehmen die Vorsitzenden und deren Stellvertretung diese Aufgabe.
Unter Punkt „Verschiedenes“ wurde intensiv über die aktuelle Politik der SPD in Bund, Land und Kommune diskutiert, der Wahlkampf für die Bundestagswahl, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden wird, wirf bereits jetzt seine Schatten voraus.
Verabschiedet wurde vom Vorstand André Thumm, der seit 2019 den Ortsverein geleitet hat. Immer ein offenes Ohr für viele Belange, intensiv engagiert für die Gleichstellung der Frau und mit großem Interesse am politischen Mitwirken der Jugend waren seine Schwerpunkte. Mit einem kleinen Geschenk und den besten Wünschen für die Zukunft bedankt sich der Ortsverein bei André Thumm für sein großes Engagement im Ortsverein.
Einen kleinen Ausblick auf die Arbeit in den nächsten Monaten gab Armin Wiesner, der betonte, dass die weitere Verjüngung des Ortsvereins ein wichtiges Ziel sei. Im Frühjahr wird ein Familien-Nachmittag stattfinden und die Diskussion mit Jugendlichen der Gemeinde soll fortgesetzt werden. Auch bei verschiedenen Veranstaltungen werde man präsent sein, wie beim Straßenfest oder einem „after work“ im Sommer. Schließlich darf 2026 der Ortsverein sein 125 jähriges Bestehen feiern.
Unser Land muss der Bildungspolitik in Zukunft wieder mehr Bedeutung beimessen. Nur gemeinsam mit den Kommunen bewältigen wir aktuelle und zukünftige Aufgaben. Wir stehen für eine gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, attraktive Arbeitsplätze für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal und damit einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Remshalden muss in den nächsten Jahren den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung umsetzen. Dazu bedarf es einer weitsichtigen Planung gemeinsam mit allen Beteiligten und der massiven finanziellen Unterstützung von Bund und Land.
Unsere Kitas stehen vor enormen Herausforderungen, deshalb fordern wir nach wie vor, dass das Land ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, damit jedes Kind einen qualitativ hochwertigen, räumlich nahen und gebührenfreien Kita-Platz erhält. Die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) muss ausgebaut und die Vergütung verbessert werden, um mehr zukünftige Fachkräfte zu gewinnen.
Wir stehen ebenso dafür, dass eine unserer beiden Grundschulen zu einer Ganztageseinrichtung entwickelt wird, idealerweise auf dem Bildungscampus in Geradstetten. Dies gelingt jedoch nur dann, wenn entsprechende räumliche Voraussetzungen geschaffen werden, alle Lehrkräfte von Beginn an in die Planungen einbezogen sind und moderne, gut ausgestattete Arbeitsplätze erhalten.
Armin Wiesner
Remshalden wird durch die Menschen geprägt, die hier leben, hier arbeiten und sich hier engagieren. Die Miet- und Grundstückspreise in Baden-Württemberg gehören zu den höchsten in Deutschland. Ohne ein Gegensteuern wird es in absehbarer Zeit für weite Teile der Bevölkerung unmöglich sein, bezahlbaren Wohnraum hier zu finden. Leidtragende sind nicht nur die Menschen, sondern auch die Kommunen, die auf Dauer gesellschaftlich, kulturell und ökonomisch aussterben.
Remshalden selbst ist hier in vielen Bereichen auf die Unterstützung und Förderung durch den Kreis und das Land angewiesen. Deshalb wird es höchste Zeit, dass das Land die Kommunen beim Kampf gegen widerrechtliche Zweckentfremdung und Leerstand unterstützt. Es kann und darf nicht sein, dass Gebäude oder Wohnungen über viele Jahre leer stehen und auf der anderen Seite viele, gerade auch junge Familien, dringend Wohnraum benötigen. Auch beim Ankauf geeigneter Grundstücke, die für geförderten Wohnungsbau geeignet sind, muss die Kommune besser unterstützt werden, z.B. durch die Stärkung des Vorkaufsrechts der Gemeinde.
Aktuell befindet sich die Baubranche in einer schwierigen Zeit und dennoch werden wir die Umsetzung beispielsweise der „Grunbacher Höhe“ im Auge behalten und darauf drängen, dies möglichst zeitnah zu realisieren.
Armin Wiesner
Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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