29.04.2020 in Politik

Aufruf zum 1. Mai 2020: Solidarität!

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.

Unser Sozialstaat sorgt für Sicherheit und Unterstützung von Millionen Menschen. In der akuten Not stabilisiert er auch die Binnennachfrage; durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Unsere gesetzliche Sozialversicherung muss als Konsequenz wieder gestärkt werden, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und ihre Leistungen ausgebaut werden. Auch viele Selbständige müssen künftig in die Sozialversicherung einbezogen werden.

Diese Krise macht klar: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Solidarität gewährleistet und organisiert. Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass unser Gemeinwesen die Voraussetzungen für ein sicheres Leben und soziale Gerechtigkeit schafft. Alle müssen dazu ihren gerechten Beitrag leisten – und starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wir wollen mehr Investitionen, um den Modernisierungsstau bei kommunaler, digitaler und Infrastruktur zu beenden und Bildung und Forschung weiter zu stärken. Die „Privat vor Staat“-Ideologie war schon immer falsch; spätestens jetzt sollte das offensichtlich sein.

Der Shutdown für das öffentliche Leben und weite Teile der Wirtschaft war notwendig, damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert und Menschenleben nicht gefährdet werden. In den Krankenhäusern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Krise legt aber auch offen, dass Personal und Schutzausrüstung fehlen. Vor allem der Personalmangel ist eine Folge der Einführung von Wettbewerbsorientierung und Kostenkonkurrenz in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Je weniger Personalkosten, desto besser die Bilanz. Wo es um Leben und Tod geht, darf aber nicht die Logik der Gewinnmaximierung vorherrschen. Deshalb müssen künftig Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur als zentrale Stützen der Daseinsvorsorge einseitigem betriebswirtschaftlichem Wettbewerbskalkül entzogen werden.

Viele Dienstleistungen sind eine zentrale Säule unserer Gesellschaft. Kranken- und Altenpfleger*innen, Kassierer*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, die vielen Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern, sie und viele mehr erhalten die Grundlagen unserer Arbeitsgesellschaft. Sie sind unverzichtbar für Gesundheit und Lebensqualität, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichwohl sind sie häufig schlecht bezahlt. In vielen Bereichen sind es klassische Frauenberufe, die strukturell schlechter entlohnt werden. Einmalige steuerfreie Prämien sind gut und gerade jetzt ein wichtiges Signal der Anerkennung. Wir wollen aber eine strukturelle Besserstellung, am besten über gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Auch nach der Krise bleibt eine ökologisch, sozial und strategisch nachhaltig orientierte Industrie- und Wirtschaftspolitik eine wichtige Grundlage für Wertschöpfung und Wohlstand unseres Landes. Dazu kommen wichtige Lehren aus der Krise, die die krisenfeste Verfügbarkeit strategisch wichtiger Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen und damit die Souveränität von Wirtschaft und Gesellschaft betreffen.

Arbeit muss gut bezahlt sein. Genauso wichtig ist, dass der Arbeitsplatz auch in den nächsten Jahren sicher ist. Für zu viele Beschäftigte gilt das nicht. Sie sind befristet oder in Leiharbeit tätig. Andere werden in selbständige Tätigkeiten gedrängt, wo die Selbständigkeit nichts anderes bedeutet als die Umgehung von Arbeitsrecht. Die SPD will mehr Sicherheit in der Arbeit. Das heißt: Befristungen zurückdrängen. Scheinselbständigkeit bekämpfen. Und Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein.Arbeit muss gut bezahlt sein. Genauso wichtig ist, dass der Arbeitsplatz auch in den nächsten Jahren sicher ist. Für zu viele Beschäftigte gilt das nicht. Sie sind befristet oder in Leiharbeit tätig. Andere werden in selbständige Tätigkeiten gedrängt, wo die Selbständigkeit nichts anderes bedeutet als die Umgehung von Arbeitsrecht. Die SPD will mehr Sicherheit in der Arbeit. Das heißt: Befristungen zurückdrängen. Scheinselbständigkeit bekämpfen. Und Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein.

Tarifbindung zahlt sich aus. Viele Tarifabschlüsse sorgen in der aktuellen Krise für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Arbeit mit Tarifvertrag bedeutet bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Das gilt aber nur noch für rund die Hälfte der Beschäftigten. Das muss sich wieder ändern. Deshalb will die SPD, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden können. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und Beschäftigten der betreffenden Branche. Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen erhalten, die nach Tarif bezahlen. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro erhöht werden.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind derzeit noch kaum absehbar. Aber klar ist: Kein Land trägt die Schuld an den absehbaren Verwerfungen. Und nur gemeinsam kommen wir da wieder raus. Auch wenn wir die Abhängigkeit von Lieferketten bekämpfen müssen, z.B. durch das Vorhalten von alternativen Lieferwegen, liegt die Lösung keinesfalls in der Abschottung. Gerade jetzt muss vor allem Europa zusammenhalten. Unsere Freunde in Italien und Spanien, die es noch härter getroffen hat, brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Länder Europas brauchen nach der Krise ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Das müssen wir gemeinsam und auf Augenhöhe stemmen. Wer das jetzt blockiert, riskiert die europäische Idee. Und davon würden nur rechte Hetzer profitieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen sich nicht gegeneinander ausspielen; nicht zwischen Nationen und nicht in den Betrieben.

Wir werden am 1. Mai nicht gemeinsam mit unseren Gewerkschaften auf den öffentlichen Straßen und Plätzen demonstrieren können. Aber wir stehen gleichwohl zusammen, denn solidarisch ist man nicht allein.

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01.01.2020 in Politik

Frohes neues Jahr!

Die SPD Remshalden wünscht Ihnen ein frohes und glückliches neues Jahr 2020!

Seit dem 1. Januar gelten einige neue Regelungen, die das Leben für viele Menschen – auch in Remshalden – verbessert. Viele soziale Neuerungen wären ohne die SPD in der Regierung so nicht gekommen. Hier ein kleiner Überblick:

Für viele Azubis wird ihre Ausbildung deutlich verbessert: Seit diesem Jahr gilt für sie ein eigener Mindestlohn von 550 € pro Monat im ersten Lehrjahr, der die kommenden Jahre noch weiter ansteigt.

Auch die ausgelernten Arbeitenden und Familien werden ab sofort mehr Geld in der Tasche haben: Durch den höheren Grundfreibetrag bzw. den höheren Kinderfreibetrag zahlen sie weniger Einkommenssteuer. Zudem wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung günstiger. Mehr Familien erhalten durch das Starke-Familien-Gesetz den Kinderzuschlag und Angehörige müssen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 € die Pflegekosten mittragen.

Für Bahnfahrten im Fernverkehr, Hygieneprodukte für Frauen sowie E-Books wird die Mehrwertsteuer auf 7 % gesenkt.

Außerdem wird das Wohngeld wird für insgesamt 660.000 Haushalte erhöht und zusätzlich wird der Anspruch darauf für weitere 180.000 Haushalte erweitert. Zusätzlich wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Einkommen angepasst.

Für Menschen mit Behinderung ist seit diesen Monat das Leben selbstbestimmter: Welche Leistungen aus dem Bundesteilhabegesetz ein Mensch mit Behinderung bekommt, hängt von nun an nur noch von seinen ganz persönlichen Bedürfnissen ab und nicht mehr davon, wo und wie jemand wohnt.

Auch die Suche nach Arztterminen wird einfacher mit der bundesweit einheitlichen Notdienstnummer 116 117: Sie ist rund um die Uhr und an 7 Tagen in der Woche besetzt und vermittelt in Akutfällen auch Termine bei Haus- und Kinderärzten während der Sprechstundenzeiten und unterstützt bei der Suche nach dauerhaft versorgenden Haus-, Kinder- und Jugendärzten.

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Remshaldener SPD-Vorstand verjüngt sich weiter: André Thumm folgt Peter Schmelzer als Vorsitzender nach

Vier Jahre führte Peter Schmelzer den SPD-Ortsverein Remshalden. Da Schmelzer mittlerweile in den Gemeinderat gewählt wurde, gab er sein Amt an den 25-jährigen André Thumm ab. Schmelzer wird allerdings weiterhin als Stellvertreter gemeinsam mit Marcel Kunadt, der bei der Jahreshauptversammlung vergangenen Dienstag bestätigt wurde, im Vorstand bleiben. Ebenso im Amt bestätigt wurden Claudia Bay und Birgita Frey als Schriftführerin und Kassenführerin sowie Harald Bay und Armin Wiesner als Beisitzer. Die langjährigen Vorstandsmitglieder Berthold Eilenberger und Brigitte Rau kandidierten nicht mehr für den Beisitz. Ihre Nachfolgerinnen heißen Jana Deiß und Michaela Weber.

André Thumm: „Unser Ortsverein befindet sich zurzeit in einer sehr angenehmen Situation. Die letzten Jahre durften wir immer wieder neue Mitglieder begrüßen. Somit profitieren wir zum einen von der großen Erfahrung der älteren Mitglieder und zum anderen von den frischen Ideen der jüngeren Genossinnen und Genossen. Diese bunte Mischung bildet sich ebenfalls im neu gewählten Vorstand ab. Sehr dankbar bin ich Brigitte Rau und Berthold Eilenberger, die viele Jahre mit ihrer herzlichen Art und ihrem Sachverstand wertvolle Dienste für die SPD geleistet haben. Sie werden sich hoffentlich noch lange außerhalb des Vorstands bei uns einbringen. Gleichzeitig freue ich mich, dass wir mit Michaela Weber und Jana Deiß zwei engagierte junge Frauen für den Vorstand gewinnen konnten.“

Das vergangene Arbeitsjahr stand für die Genossinnen und Genossen ganz im Zeichen der Kommunalwahlen. Die SPD trat in Remshalden mit der mit Abstand jüngsten Liste an. Obwohl Margret Single und Michael Schondelmaier als zwei verdiente und langjährige Gemeinderatsmitglieder nicht mehr zur Wahl standen, verteidigten die Sozialdemokrat*innen ihre vier Fraktionssitze.

André Thumm: „Im vergangenen Kommunalwahlkampf haben wir in Grunbach erstmals einen offenen Gesprächsabend mit den Remshaldener Bürgerinnen und Bürger getestet. Dieses Format werden wir weiterentwickeln und damit möglichst jedes Jahr in allen fünf Ortsteilen präsent sein. Ebenso werden wir neben unserer politischen Arbeit mit unterschiedlichen Aktionen in Remshalden in Erscheinung treten. Da politisches Engagement vielfältiger geworden ist und heute immer mehr außerhalb der Parteien stattfindet, werden wir überlegen, wie wir auch Nicht-Mitgliedern die Mitarbeit in unserem Ortsverein ermöglichen können. Wie das im Detail aussehen wird, werden wir als Vorstand im kommenden halben Jahr mit allen Mitgliedern erarbeiten. Ziel ist es, die Remshaldener SPD auch für kommende Aufgaben bestmöglich aufzustellen."

Danke an unsere langjährigen Gemeinderäte

Danke an unsere langjährigen Gemeinderäte 39 Jahre hat Margret Single Remshaldener Kommunalpolitik mitgestaltet. Über lange Zeit war sie die einzige Frau im Rat und bis zum heutigen Tag auch Vorkämpferin für Frauen in der Politik. Es ist und war ihr im Ehrenamt immer wichtig, den Interessen der Bürger in ausgewogener Art und Weise zu ihrem Recht zu verhelfen, diese im Zweifel auch gegen Widerstände zu vertreten, was ihr zeitweilig auch heftige und unsachliche Kritik eingebracht hat.

Ein besonderes Anliegen war ihr dabei der Generationenausgleich zwischen Jung und Alt und in diesem Zusammenhang einerseits die Bereitstellung von familienfreundlichen Angeboten in ansprechend gestalteten bildungspolitischen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen, andererseits von modernen seniorengerechten Betreuungsund Pflegeangeboten.

Auch außerhalb des Gemeinderates hat sie sich bleibende Verdienste für Remshalden erworben: Ihre Rolle als Partnerschaftsbeauftragte sowie viele Jahre Eugen Singles Rolle als Kassier und Begleiter bis zu seinem schmerzlichen Tod, das Engagement von beiden bei Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten sowie die jährlichen Fahrten zum Sankt-Claire-Fest unterstreichen den Stellenwert der Partnerschaft im Hause Single.

Großes stetiges Engagement und kritisches Bewusstsein, Ehrlichkeit und Offenheit, Kooperationsfähigkeit im Team, Standhaftigkeit und Geradlinigkeit nach außen sowie ein hohes Maß an Solidarität – auch als Nicht-SPD-Mitglied – zeichnen ihre Arbeit bis zum heutigen Tag aus. Es war ihr immer wichtig, programmatisch, mit klaren Zielvorstellungen und nicht nach Beliebigkeit Kommunalpolitik zu gestalten.

Reichliche und vielfältige kommunalpolitische Erfahrung zeichnen die Gemeinderatstätigkeiten von Michael Schondelmaier, zuerst in Kernen, dann in Remshalden, aus. Dabei war es schon eine besondere Leistung nach einem beruflich bedingten Wohnortswechsel innerhalb kurzer Zeit auch in der neuen Gemeinde die notwendige Bekanntheit zu entwickeln, um als Gemeinderat gewählt zu werden. Dazu verhalf ihm sicherlich auch seine herausragende Stellung als Schulleiter der Realschule, aber auch in der Folgezeit das Amt des stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters.

Vor dem Hintergrund der katholischen Soziallehre und seiner Mitgliedschaft in der KAB, engagiert er sich insbesondere im zwischenmenschlichen, sozialen und kulturellen Bereich.

Schwerpunkte seiner politischen Arbeit bildeten die Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen, die Partnerschaftsgemeinden und hier ist insbesondere der mitinitiierte Schüleraustausch mit Gournay en Bray und Etyek zu erwähnen.

In den letzten Jahren lag ihm insbesondere das neue Schulgebäude „seiner“ Realschule am Herzen – solange wollte er mindestens das Ehrenamt wahrnehmen und seinen Einfluss zum Wohl der Schule geltend machen, was ihm nachhaltig gelungen ist.

Die SPD-Fraktion und der Ortsverein bedanken sich bei beiden für ihr überaus großes, langjähriges Engagement auch an dieser Stelle ganz herzlich. Wir wünschen beiden bei guter Gesundheit noch viele schöne Jahre im „Gemeinderats-Ruhestand“.

Für die SPD-Fraktion Harald Bay und Armin Wiesner

28.05.2019 in Wahlen

Vielen Dank!

Die Wahlzettel wurden ausgefüllt und die Stimmen ausgezählt: nun ist die Gemeinderatswahl vorüber. Insgesamt entfielen auf die SPD knapp unter 26 Tausend Stimmen. Weiterhin vertreten vier Personen eine sozialdemokratische Politik in Remshalden. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen!

Ganz herzlich danken wir allen Kandidierenden, die für uns sehr motiviert Wahlkampf gemacht und so dieses Ergebnis erst möglich gemacht haben. Armin Wiesner und Harald Bay werden weiterhin unserer Fraktion angehören. Sandra Gaupp und Peter Schmelzer kommen hinzu. Wir danken außerdem Margret Single und Michael Schondelmaier, die nicht mehr kandidiert haben, für ihr langjähriges Engament in der SPD-Fraktion und damit für ganz Remshalden. Ebenso möchten wir uns bei allen Haupt- und Ehrenamtlichen bedanken, die alles rund um die Wahlen organisiert und die vielen Stimmen ausgezählt haben.

Weitere Statistiken und die Stimmenzahlen der einzelnen Kandidierenden auf: wahlen.iteos.de/AGS119090/119090g-2019.htm

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