Bericht "Wo drückt der Schuh? Ihre Wünsche an den Gemeinderat"
Vergangenen Donnerstag fand unsere Dialogveranstaltung „Wo drückt der Schuh? Ihre Wünsche an den Gemeinderat“ im kath. Gemeindehaus St. Michael in Grunbach-Süd statt. Die Besucherinnen und Besucher konnten im ersten Teil des Abends unsere Kandidierende für den Gemeinderat kennenlernen und ihnen Fragen stellen. Im zweiten Teil des Abends hatten sie die Möglichkeit, Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik zu stellen und Wünsche für unser Gemeinderatsprogramm zu äußern. Gemeinsam haben wir spannende Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister, kommunale Umweltpolitik, Politik für ältere Menschen, die Busverbindungen in Remshalden sowie junge Menschen in der Kommunalpolitik geführt. Wir haben bewusst diese Veranstaltung vor der Vollendung unseres Gemeinderatsprogramms geplant, um vorzufühlen, was die Menschen in Remshalden bewegt und dies anschließend aufzugreifen. Das Programm werden wir in den kommenden Wochen veröffentlichen. Wir danken allen Besucherinnen und Besuchern für ihre Beiträge und vor allem der KAB Remshalden für die Getränkebewirtung.
SPD im Dialog: "Wo drückt der Schuh? Ihre Wünsche an den Gemeinderat"
Die SPD Remshalden lädt ganz herzlich alle Remshaldenerinnen und Remshaldener zur Dialogveranstaltung am 28. März 2019 um 19 Uhr in den kath. Gemeindesaal St. Michael (Goethestr. 1, Grunbach-Süd) ein. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Wo drückt der Schuh? Ihre Wünsche an den Gemeinderat". Sie haben dort ausreichend die Möglichkeit, Ihre persönlichen Wünsche für das SPD-Gemeinderatsprogramm zu äußern sowie unsere Kandidierenden persönlich kennenzulernen. Für die Getränke wird die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) sorgen.
Wir freuen uns auf Sie!
Der erste Schritt für das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist geschafft
Am 12.2. hat die SPD beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Es sind über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000. Einige Unterschriften davon kommen auch aus Remshalden. Danke für Ihre Unterstützung!
Die SPD erwartet, dass bis zum 8.3. die Zulassung des Volksbegehrens bekanntgemacht wird. Nach einer anschließenden Vier-Wochen-Frist werden wir dann Anfang April mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann im Rathaus oder bei vielen anderen Gelegenheiten für die Abschaffung der Kita-Gebühren unterschreiben. Wir werden natürlich auch in Remshalden wieder Unterschriften sammeln.
Insgesamt haben wir dann sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu ist ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Unterschriften. Ist das Volksbegehren bis im September erfolgreich, wird der zugrunde liegende Gesetzentwurf im Oktober dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.
Aber warum machen wir uns für gebührenfreie Kitas stark? Bildung ist ein Menschenrecht und ein Menschenrecht darf nichts kosten. Der Besuch einer Kindertagesstätte schlägt oft mehrere hundert Euro pro Monat zu Buche. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Außerdem wird bereits im Kindesalter die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Zudem sind einkommensschwache Familien trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung. Weiter sind wir der festen Überzeugung, Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
Gute Bildung fängt schon in der Kita an. Wir müssen in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investieren. Schon vor Grün-Schwarz hat Andreas Stoch als Kultusministerdie die Betreuungskapazitäten erhöht und Baden-Württemberg beim Betreuungsschlüssel auf den bundesweiten Spitzenplatz geführt sowie die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) eingeführt. Damit wurde die Qualität der Kitas im Land deutlich erhöht. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzen wir ein weiteres starkes Signal für mehr Qualität. Mit dem vom Bund bereitgestellten Zuschüssen können die Kommunen so entlastet werden, dass die Gebührenfreiheit in ganz Baden-Württemberg erreicht werden kann.
Wir danken allen, die uns bei der Abschaffung der Kita-Gebühren weiterhin unterstützen.
SPD Remshalden nominiert Kandidierende für die Gemeinderats- und Kreistagswahl
Am vergangenen Dienstag nominierten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Remshalden die Kandidierenden auf der SPD-Liste zur kommenden Gemeinderatswahl. Für die Gemeinderatswahl konnten die Genossinnen und Genossen neben Parteimitgliedern auch viele Menschen ohne Parteibuch gewinnen, die sich für eine soziale Kommunalpolitik engagieren möchten. Darunter befinden sich viele Kandidierende unter 40 Jahren (50 %). Der Frauenanteil beträgt 40 %. Die gesamte Liste wird am Wahltag ein Durchschnittsalter von 54 Jahren haben. Die Liste ist wie folgt gereiht: 1. Harald Bay, 2. Jana Deiß, 3. Armin Wiesner, 4. Michaela Weber, 5. André Thumm, 6. Sandra Gaupp, 7. Peter Schmelzer, 8. Barbara Schraml, 9. Marcel Kunadt, 10. Tanja Wörner, 11. Adedamola Onipede, 12. Vera Steybe, 13. Thorsten Muth, 14. Patricia Beck, 15. Fabian Wenzel, 16. Carmen Schmelzer, 17. Felix Rolf Bossner, 18. Birgita Frey, 19. Rainer Gaag, 20. Michael Neumahr, 21. Ferdinand Frey, 22. Tobias Kurz.
Im März veranstaltet die SPD Remshalden ein Bürgerforum, um alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, ihre Wünsche für das Wahlprogramm mitzuteilen und die Kandidierenden kennenzulernen. Der genaue Termin wird noch rechtzeitig bekanntgegeben.
Für den Kreistagswahlkreis Remshalden-Urbach-Plüderhausen schicken die SozialdemokratInnen Jana Deiß, Armin Wiesner und André Thumm ins Rennen.
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Fünf gute Gründe für eine gebührenfreie Kita:
1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
Gute Bildung fängt in der Kita an. Wir müssen in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investieren. Als Kultusminister hat Andreas Stoch die Betreuungskapazitäten erhöht und Baden-Württemberg beim Betreuungsschlüssel auf den bundesweiten Spitzenplatz geführt. Eine Vorreiterrolle nimmt Baden-Württemberg durch die von Kultusminister Stoch eingeführte praxisintegrierte Ausbildung (PIA) ein und trägt auf diese Weise zur Verbesserung der Qualität bei.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzen wir ein weiteres starkes Signal für mehr Qualität. Jetzt brauchen wir Sie, um endlich auch in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas zu bekommen.
Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern BadenWürttembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Der Ortsverein Remshalden unterstützt dieses Vorhaben und sammelt ebenfalls Unterschriften für das Begehren.
Für einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens benötigen wir landesweit mindestens 10.000 Unterschriften, die wir bis zum 31.1. gesammelt haben müssen. Diese reichen wir dann beim Innenministerium ein, um anschließend Unterschriften für die Volksabstimmung sammeln zu können.
Falls wir Sie nicht antreffen sollten, können Sie uns dennoch unterstützen. Unter www.spd-bw.de/kitas können Sie das notwendige Formblatt herunterladen und anschließend ausdrucken. Wenn Sie den oberen Teil des Blattes ausgefüllt haben, senden Sie es bitte bis zum 31.1. an:
SPD-Landesverband BadenWürttemberg
Postfach 104263
70037 Stuttgart
Unterschriften sind rechtlich nur von wahlberechtigten Personen gültig.
Wir danken allen, die uns bei der Abschaffung der Kita-Gebühren unterstützen.
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