Kommunale Selbstverwaltung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat steht seit vielen Jahren für konstruktives und konzeptionelles Handeln, immer mit einem wachen Auge auf den Finanzhaushalt der Kommune.

Wir werden uns in den nächsten Wochen verstärkt mit Themenschwerpunkten auseinandersetzen, die unser Remshalden betreffen. Heute zum Thema „kommunale Selbstverwaltung und die Verantwortung von Land und Bund“.

Remshalden bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Aufgaben der Selbstverwaltung und der Bewältigung öffentlicher Aufgaben. Viele dieser Aufgaben sind mit einem erheblichen auch personellen Aufwand verbunden. Wenn Land und Bund den Kommunen Aufgaben übertragen, sind diese auch für deren Finanzierung zuständig, was in der Praxis häufig vergessen wird. Deshalb setzen wir uns auch an anderer Stelle dafür ein, dass der Landtag endlich kritisch prüft, was von den Kommunen noch zu leisten ist. Eine Priorisierung muss zum Ziel haben, nur die leistbaren Aufgaben den Gemeinden zu übertragen. Eine vollständige finanzielle Hinterlegung der Aufgaben ist sicherzustellen. Bloße Anschubfinanzierungen, bei denen die Gemeinden nach erbrachter Leistung in der Finanzierung allein gelassen werden, müssen deutlich reduziert werden. Nicht zuletzt müssen Standards übertragener Aufgaben geprüft und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Als Ausgleich zur Übernahme staatlicher Aufgaben muss die Unterstützung in der kommunalen Selbstverwaltung ausgeweitet werden. Dies betrifft insbesondere die Förderung kommunaler Einrichtungen. Sonst geht den Kommunen und damit auch Remshalden auf Dauer das Geld und damit die Luft zum Atmen aus.

Für die SPD-Fraktion

Armin Wiesner

Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2024

Als Auftaktveranstaltung des SPD Ortsvereins Remshalden werden am Freitag, 23.02.2024 die Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl vorgestellt. Dabei präsentiert sich der Ortsverein mit einer ausgewogenen Liste, der Frauenanteil liegt nahe 50%. Viele junge Menschen sind bereit, zu kandidieren, egal ob mit oder ohne Parteibuch.

In Grundzügen werden das Wahlprogramm und der weitere Termin-Fahrplan vorgestellt. Raum für Fragen und Diskussion ist ausreichend vorhanden.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Beginn ist am 23.02.2024 um 20.00 Uhr in der Bürgerbörse „WiR“ in der Fronäckerstr. 1 in Remshalden.

Der Ortsverein freut sich über reges Interesse in der Bevölkerung.

15.09.2022 in Politik

Versprochen gehalten: Ab 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€

Die SPD macht Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von der eigenen Arbeit leben zu können. Deshalb steigt der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12€ pro Stunde. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte und vor allem Frauen: Jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie. Damit wird das zentrale Wahlversprechen der SPD schon im ersten Regierungsjahr umgesetzt. Ein höherer Mindestlohn ist ein wichtiger Beitrag gegen Armut im Alter. Denn mehr Lohn heißt auch: mehr Rente.

Doch warum gerade 12€? Der Mindestlohn muss armutsfest sein. Gute Arbeit verdient gute Bezahlung, im besten Fall mit guten Tariflohn. Das gilt aber für zu viele nicht mehr. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss deshalb mindestens armutsfest bezahlt werden. Der Mindestlohn ist ab jetzt eine Untergrenze, die für Vollzeitarbeitende einen Verdienst oberhalb der Armutsgrenze sichert. Diese Grenze ist 60% vom mittleren Einkommen (Medianeinkommen genannt) und das sind in Deutschland derzeit rund 12€ pro Stunde.

Bisher wurde der gesetzliche Mindestlohn von der Mindestlohnkonferenz, bestehend aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden jährlich angepasst. Doch die Unternehmen haben bisher die Anpassung auf die Armutsgrenze rigoros abgelehnt. Deshalb war der politische Eingriff dringend notwendig. Ab 2024 bestimmt wieder die Mindestlohnkonferenz die Anpassung der Mindestlohnhöhe.

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01.09.2022 in Politik

Zum Start von Schule, Ausbildung und Studium: Das BAföG wird noch besser

Es ist September und damit startet für viele das neue Schuljahr, die Ausbildung und das Studium. Passend dazu tritt die BAföG-Reform in Kraft. Das heißt: Es gibt mehr Geld, die Beantragung wird wesentlich einfacher und mehr Menschen können BAföG erhalten.

Azubis und zur Schule Gehende erhalten nun bis zu 632 € im Monat. Studierende bekommen jetzt pro Monat bis zu 452 €. Wer nicht mehr bei den Eltern wohnt, erhält ab sofort 360 € Mietzuschuss zusätzlich. Außerdem dürfen unter 30-jährige nun 15.000 € und über 30-jährige 45.000 € Vermögen besitzen, dass nicht aufs BAföG angerechnet wird.

Nun ist auch die Beantragung viel einfacher: Auf www.bafoeg-digital.de kann nun ein Konto erstellt werden, mit dem der BAföG-Antrag komplett digital ausgefüllt und abgeschickt werden kann. Den Antrag ausdrucken und extra unterschreiben müssen, fällt also weg.

Die Grenze, ab dem das Einkommen der Eltern auf das BAföG angerechnet wird, wird um 20,75 % auf 2.415 € pro Monat erhöht. Außerdem wurde das Höchstalter von 30 Jahren auf 45 Jahren am Ausbildungsbeginn raufgesetzt. Dadurch haben jetzt noch mehr Menschen Anspruch auf BAföG.

Im Jahr 1971 führte die SPD unter Bundeskanzler Willy Brandt das BAföG ein. Dadurch wurde einer breiten Bevölkerungsschicht der Zugang zu höherer Bildung erst möglich gemacht. Bis Heute haben über 36 Millionen Menschen davon profitiert und ab jetzt werden es noch deutlich mehr.

Wir wünschen allen einen guten Start in die Schule, Ausbildung und ins Studium!

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09.11.2020 in Wahlen

SPD-Kandidat zur Bundestagswahl 2021 nominiert

Der Ortsverein freut sich sehr über die Nominierung von Urs Abelein als Bundestagswahlkandidat im Wahlkreis Waiblingen. 

Urs Abelein (29 J., Energietechnik-Ingenieur aus Waiblingen) ist als SPD-Mitglied seit 2014 im Gemeinderat Waiblingen und Ortschaftsrat Neustadt. Neben der Politik engagiert er sich u.a. beim CVJM Neustadt, Village-Pioneer-Project Nigeria und bei den Neustädter Erinnerungen.

Folgende Themenschwerpunkte macht er für seine Kandidatur aus:

1. Energie + Klima: Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten muss Deutschland bis zum Jahr 2035 CO2-neutral werden. Hierfür braucht es einen realistischen und sozial-gerechten CO2-Preis und den sofortigen Stopp aller fossilen Subventionen. Die Energiewende muss deutlich beschleunigt werden. Komplizierte und teure Ausschreibungen sowie die Pflicht zur Direktvermarktung gehören abgeschafft. Der Betrieb von Alt-EEG-Anlagen wie z.B. „Photovoltaik-Anlagen der ersten Stunde“ muss weiterhin wirtschaftlich möglich sein. Im Stromnetz benötigen wir einen Systemwechsel hin zur dezentralen Versorgung.

2. Wirtschaft: Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten der Menschen und Umwelt stattfinden. Deshalb brauchen wir eine Gemeinwohlökonomie. Das bedeutet: Handel und Produktion mit fairen Arbeitsbedingungen und konsequentem Umweltschutz weltweit. Die Kosten für die Verschmutzung der Erde soll nicht von der Gesellschaft, sondern von den Verursachenden getragen werden. Nur so haben ökologisch und fair erzeugte Produkte gegenüber den konventionellen eine Chance. 

3. Bildung: Wir brauchen Bildungsgerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass Herkunft, Geldbeutel oder Bildungsniveau der Eltern über die Bildungschancen von Kindern entscheiden. Ein Schlüssel hierfür ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief bzw. Studienabschluss.

4. Gesundheit: Im Gesundheitssystem soll nur der Mensch und dessen Gesundheit im Mittelpunkt des Handelns stehen und nicht das Geld und die Fallpauschale. Ebenso muss mit unhaltbaren Arbeitsbedingungen, alltäglicher Überarbeitung, Personalmangel und unzureichender Ausstattung Schluss sein. Besonders die Situation der Pflegefachkräfte gehört deutlich verbessert.

5. Wohnen: Beim Thema Wohnungsnot und steigende Mieten ist mehr Bauen nicht die einzige Lösung. Aufgrund der guten Infrastruktur sowie mehr Arbeitsplätze und damit attraktiven Lebensbedingungen ziehen immer mehr Menschen in Städte und ihre Vororte. Im ländlichen Raum ist dafür umso mehr Wohnraum übrig. Ein Weg aus dieser Sackgasse ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten und Stärkung der ländlichen Regionen. 

6. Asyl: Oberstes Ziel ist die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Ist dies nicht machbar, müssen Menschen in Not die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag in den EU-Botschaften ihrer Heimat- oder Nachbarländer zu stellen. Alle Geflüchtete sollen eine vollwertige Ausbildung erhalten, die ihnen persönlich sowie evtl. später ihrem Herkunftsland weiterhilft. Auch damit wird Entwicklungshilfe vor Ort geleistet. Gleichzeitig muss das 2-%-Ziel in den Militärausgaben zugunsten einer deutlich stärkeren Entwicklungszusammenarbeit weichen.

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