Gesundheitsversorgung vor Ort

Es gibt wenige Themen, die die Menschen so mit Sorge umtreiben wie eine ungenügende medizinische Versorgung vor Ort. Dies betrifft in Remshalden insbesondere den Bereich der Kinder- und Jugendärzte. Es kann und darf nicht sein, dass Familien weite Wege auf sich nehmen müssen, nur damit ihre Kinder versorgt sind. Eine Grundversorgung muss vor Ort gewährleistet sein. Die Verwaltung muss sich gemeinsam mit den Nachbarkommunen dafür stark machen, dass Arztpraxen in der Region besser verteilt werden. Gemeinsam mit dem Gemeindetag muss die Landesregierung endlich moderne Zielvereinbarungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung treffen, um alle Kommunen gleich und damit gerecht mit Ärzten auszustatten.

Eine landesweite Versorgungsstiftung, ähnlich der seit 2009 in Thüringen etablierten, würde bedeuten, dass die Kommunen räumliche Angebote an Ärzte unterbreiten können, die auch  finanziell gefördert werden können.

Remshalden benötigt angesichts der Anzahl der hier lebenden jungen Familien dringend eine Kinderarztpraxis; dafür müssen wir alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, ausschöpfen.

Armin Wiesner

Bürokratie abbauen

Die digitale Transformation von Bund und Land wird zu großen Teilen von den Kommunen getragen. Sowohl die Digitalisierung der Verwaltung als auch die digitale Daseinsvorsorge entscheidet sich hier. Durch Digitalisierung im Rathaus bieten sich große Chancen bezüglich Teilhabe, Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen. Auch Remshalden hat damit beste Chancen, auf den demografischen Wandel und den zunehmenden Fachkräftemangel zu reagieren. Nur wenn Bund und Land durch Schaffung besserer Infrastruktur geeignete Rahmenbedingungen schaffen, kann die Kommune ihre Aufgaben erfüllen. Parallele Strukturen von analog und digital sind abzubauen, Prozesse müssen umfassend, unkompliziert und kostengünstig sein. Das Land muss eine Taskforce an zentraler Stelle einrichten, um Lösungen für alle Kommunen zu erarbeiten und umzusetzen. Nur so kann die vollständige Digitalisierung auch im Rathaus Remshalden gelingen.

Für die SPD-Fraktion, Armin Wiesner

Der Einsamkeit entgegenwirken

Ob soziale Maßnahmen gelingen oder nicht, entscheidet sich in den Kommunen. Remshalden finanziert viele „Freiwilligkeitsleistungen“, ein Begriff, der suggeriert, dass diese nicht notwendig und somit großzügig sind. Gerade diese Leistungen sind unabdingbar, um einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Sozialer Zusammenhalt, Menschlichkeit, Respekt, Freiheit - das sind die Grundsätze unserer Sozialpolitik in und für Remshalden.

Es gibt keine demografische Gruppe, in der Einsamkeit keine Rolle spielt. Neben psychischem Leidensdruck birgt Einsamkeit auch gesundheitliche Risiken und führt zu gesellschaftlicher Desintegration. Dem entgegenzuwirken sind wir als Gemeinde im Ganzen gefordert. Es müssen mehr Begegnungsräume geschaffen werden, die barrierefrei, offen für alle und ohne Konsumzwang sind. Hier sollen Menschen miteinander in Kontakt treten und Gemeinschaft erfahren können.

Dir britische Regierung gibt alle zwei Jahre den „Tackling Loneliness Report“ heraus, der frühzeitig entsprechende Tendenzen aufzeigt. Warum können wir das nicht?

Für die SPD-Fraktion, Armin Wiesner

Demokratische Teilhabe

Das Zusammenleben in unserem Remshalden gelingt, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Durch die Erfahrung, vor Ort etwas bewegen zu können, wächst das Vertrauen in die Kommune und deren Verwaltung. Voraussetzung demokratischer Teilhabe ist aber, dass sie allen Menschen, die in Remshalden leben und von Entscheidungen betroffen sind, offensteht. Die Beteiligung an Gemeinderatssitzungen muss auch für diejenigen ermöglicht werden, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Als unmittelbare Reaktion auf die Coronapandemie waren digitale Sitzungen sinnvoll. Zur Durchführung hybrider Sitzungen bedarf es einer umfassenden Neuregelung, die aktuellen Verordnungen sind nicht mehr zeitgemäß.

Junge Menschen sind in politischen Prozessen oft unterrepräsentiert, was demokratische Strukturen langfristig schwächt. Wir müssen unseren Jugendgemeinderat stärken, auf Ebene des Landkreises wären solche Strukturen ebenso wünschenswert. Wir fordern eine Finanzierung von Verwaltungsstellen durch Bund und Land, die sich mit der Jugendbeteiligung befassen. Wir wünschen uns eine kontinuierliche Umsetzung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Remshalden.

Für die SPD-Fraktion, Armin Wiesner

Kommunale Selbstverwaltung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat steht seit vielen Jahren für konstruktives und konzeptionelles Handeln, immer mit einem wachen Auge auf den Finanzhaushalt der Kommune.

Wir werden uns in den nächsten Wochen verstärkt mit Themenschwerpunkten auseinandersetzen, die unser Remshalden betreffen. Heute zum Thema „kommunale Selbstverwaltung und die Verantwortung von Land und Bund“.

Remshalden bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Aufgaben der Selbstverwaltung und der Bewältigung öffentlicher Aufgaben. Viele dieser Aufgaben sind mit einem erheblichen auch personellen Aufwand verbunden. Wenn Land und Bund den Kommunen Aufgaben übertragen, sind diese auch für deren Finanzierung zuständig, was in der Praxis häufig vergessen wird. Deshalb setzen wir uns auch an anderer Stelle dafür ein, dass der Landtag endlich kritisch prüft, was von den Kommunen noch zu leisten ist. Eine Priorisierung muss zum Ziel haben, nur die leistbaren Aufgaben den Gemeinden zu übertragen. Eine vollständige finanzielle Hinterlegung der Aufgaben ist sicherzustellen. Bloße Anschubfinanzierungen, bei denen die Gemeinden nach erbrachter Leistung in der Finanzierung allein gelassen werden, müssen deutlich reduziert werden. Nicht zuletzt müssen Standards übertragener Aufgaben geprüft und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Als Ausgleich zur Übernahme staatlicher Aufgaben muss die Unterstützung in der kommunalen Selbstverwaltung ausgeweitet werden. Dies betrifft insbesondere die Förderung kommunaler Einrichtungen. Sonst geht den Kommunen und damit auch Remshalden auf Dauer das Geld und damit die Luft zum Atmen aus.

Für die SPD-Fraktion

Armin Wiesner

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