SPD - Für Remshalden. Für Dich

07.12.2024 in Aktuelles

Ortsverein mit neuem Vorstand

Auf dem Foto von links:  Jana Deiß (stellv.Vorsitzende), Peter Schmelzer (Beisitzer), Michaela Weber (Vorsitzende), Rainer Gaag (Kassenführung), Miriam Bauer (Schriftführung), Armin Wiesner (Vorsitzender).

Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins zu ihrer Jahreshauptversammlung 2024. Nach einer kurzen Begrüßung legte Vorsitzender André Thumm seinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 vor. Insbesondere die Kommunalwahlen wurden nochmals eingehend beleuchtet. Nachdem André Thumm in der Zwischenzeit nach Stuttgart umgezogen ist, waren somit Neuwahlen fällig. Zu Vorsitzenden als Doppelspitze wurden dabei Michaela Weber und Armin Wiesner gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt in Zukunft Jana Deiß. Die Kassenführung bleibt in den bewährten Händen von Rainer Gaag. Als Schriftführerin neu gewählt wurde Miriam Bauer. Peter Schmelzer vervollständigt den Vorstand in seiner Funktion als Beisitzer. Die Kasse wird weiterhin von Gottfried Thoma und Michael Schondelmaier geprüft. Ebenso problemlos verlief die Wahl der Kreisdelegierten, hier übernehmen die Vorsitzenden und deren Stellvertretung diese Aufgabe.

Unter Punkt „Verschiedenes“ wurde intensiv über die aktuelle Politik der SPD in Bund, Land und Kommune diskutiert, der Wahlkampf für die Bundestagswahl, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden wird, wirf bereits jetzt seine Schatten voraus.

Verabschiedet wurde vom Vorstand André Thumm, der seit 2019 den Ortsverein geleitet hat. Immer ein offenes Ohr für viele Belange, intensiv engagiert für die Gleichstellung der Frau und mit großem Interesse am politischen Mitwirken der Jugend waren seine Schwerpunkte. Mit einem kleinen Geschenk und den besten Wünschen für die Zukunft bedankt sich der Ortsverein bei André Thumm für sein großes Engagement im Ortsverein.

Einen kleinen Ausblick auf die Arbeit in den nächsten Monaten gab Armin Wiesner, der betonte, dass die weitere Verjüngung des Ortsvereins ein wichtiges Ziel sei. Im Frühjahr wird ein Familien-Nachmittag stattfinden und die Diskussion mit Jugendlichen der Gemeinde soll fortgesetzt werden. Auch bei verschiedenen Veranstaltungen werde man präsent sein, wie beim Straßenfest oder einem „after work“ im Sommer. Schließlich darf 2026 der Ortsverein sein 125 jähriges Bestehen feiern.

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Erziehung und Bildung

Unser Land muss der Bildungspolitik in Zukunft wieder mehr Bedeutung beimessen. Nur gemeinsam mit den Kommunen bewältigen wir aktuelle und zukünftige Aufgaben. Wir stehen für eine gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, attraktive Arbeitsplätze für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal und damit einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Remshalden muss in den nächsten Jahren den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung umsetzen. Dazu bedarf es einer weitsichtigen Planung gemeinsam mit allen Beteiligten und der massiven finanziellen Unterstützung von Bund und Land.

Unsere Kitas stehen vor enormen Herausforderungen, deshalb fordern wir nach wie vor, dass das Land ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, damit jedes Kind einen qualitativ hochwertigen, räumlich nahen und gebührenfreien Kita-Platz erhält. Die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) muss ausgebaut und die Vergütung verbessert werden, um mehr zukünftige Fachkräfte zu gewinnen.

Wir stehen ebenso dafür, dass eine unserer beiden Grundschulen zu einer Ganztageseinrichtung entwickelt wird, idealerweise auf dem Bildungscampus in Geradstetten. Dies gelingt jedoch nur dann, wenn entsprechende räumliche Voraussetzungen geschaffen werden, alle Lehrkräfte von Beginn an in die Planungen einbezogen sind und moderne, gut ausgestattete Arbeitsplätze erhalten.

Armin Wiesner

Bezahlbares Wohnen

Remshalden wird durch die Menschen geprägt, die hier leben, hier arbeiten und sich hier engagieren. Die Miet- und Grundstückspreise in Baden-Württemberg gehören zu den höchsten in Deutschland. Ohne ein Gegensteuern wird es in absehbarer Zeit für weite Teile der Bevölkerung unmöglich sein, bezahlbaren Wohnraum hier zu finden. Leidtragende sind nicht nur die Menschen, sondern auch die Kommunen, die auf Dauer gesellschaftlich, kulturell und ökonomisch aussterben.

Remshalden selbst ist hier in vielen Bereichen auf die Unterstützung und Förderung durch den Kreis und das Land angewiesen. Deshalb wird es höchste Zeit, dass das Land die Kommunen beim Kampf gegen widerrechtliche Zweckentfremdung und Leerstand unterstützt. Es kann und darf nicht sein, dass Gebäude oder Wohnungen über viele Jahre leer stehen und auf der anderen Seite viele, gerade auch junge Familien, dringend Wohnraum benötigen. Auch beim Ankauf geeigneter Grundstücke, die für geförderten Wohnungsbau geeignet sind, muss die Kommune besser unterstützt werden, z.B. durch die Stärkung des Vorkaufsrechts der Gemeinde.

Aktuell befindet sich die Baubranche in einer schwierigen Zeit und dennoch werden wir die Umsetzung beispielsweise der „Grunbacher Höhe“ im Auge behalten und darauf drängen, dies möglichst zeitnah zu realisieren.

Armin Wiesner

Teilhabe ermöglichen - Familien stärken

Unser Remshalden ist ein lebenswerter Ort. Egal ob groß oder klein, alt oder jung, unsere Gemeinde hat vieles für die Menschen, die hier leben, zu bieten. Und dennoch bestehen nach wie vor Hürden und Barrieren, die Menschen benachteiligen und von gleichberechtigter Teilhabe ausschließen. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft des gegenseitigen Respekts und der Chancengleichheit ist für die persönliche Entwicklung jedes Menschen von zentraler Bedeutung.

Auch hier sind wieder Bund und Land gefordert, das Bundesteilhabegesetz muss auch bei uns konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. In jedem Bereich der Inklusion muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Kinder, Jugendliche und Familien müssen auch bei uns noch besser in den Blick genommen werden. Hier warten wir sehnlich auf die Eröffnung unseres Familienzentrums im neuen Kinderhaus der Wilhelm-Enßle-Straße. Aber auch Spiel- und Bewegungsräume, Orte zum Treffen und Verweilen, Plätze für Sportangebote auch außerhalb von Vereinen müssen unter zeitgemäßen Aspekten betrachtet werden. Hier erhoffen wir uns durch eine zeitnahe Umsetzung der vielen Ideen aus der Bürgerwerkstatt „Remshalden gestalten“ viele neue Bereiche für unsere Gemeinde. Wir werden dies stets begleiten und positiv unterstützen.

Armin Wiesner

Gute Pflege im Alter

Der demografische Wandel unserer Gesellschaft muss als Chance begriffen werden. Dazu gehört auch der stetige Ausbau von Pflege- und Betreuungsangeboten für unsere älteren Mitmenschen vor Ort. Remshalden besitzt mit dem AWO-Pflegeheim an den Weinbergen eine sehr gute Einrichtung und verfügt über mehrere Einrichtungen des betreuten Wohnens. Trotzdem ist frühzeitig zu bedenken, dass die vorhandenen Plätze in Zukunft wohl nicht mehr ausreichen werden.

Pflegende Angehörige müssen noch besser unterstützt werden. Hier muss die Kurzzeit- und Tagespflege weiter ausgebaut werden. Remshalden benötigt dazu, wie alle anderen Kommunen auch, eine viel breitere Unterstützung durch den Kreis und das Land. So könnten z.B. vor Ort ambulant betreute Wohngemeinschaften entstehen, eine entsprechende Quartiersentwicklung (u.a. „Neue Mitte“) kann vorangetrieben werden mit wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten, guter Verkehrsanbindung und kulturellen Angeboten.

Hier sehen wir insbesondere das Land in der Pflicht, eine verbindliche lokale und regionale Pflegeplanung mit kommunalen Pflegekonferenzen einzuführen. Ziel muss sein, eine qualitative Bedarfsausrichtung zu erstellen, bei der den Kommunen eine entscheidende Rolle in der Steuerung der ambulanten und stationären Pflegeplätze zukommt.

Armin Wiesner

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