Nachrichten zum Thema Politik

13.02.2019 in Politik

Der erste Schritt für das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist geschafft

Am 12.2. hat die SPD beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Es sind über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000. Einige Unterschriften davon kommen auch aus Remshalden. Danke für Ihre Unterstützung! 

Die SPD erwartet, dass bis zum 8.3. die Zulassung des Volksbegehrens bekanntgemacht wird. Nach einer anschließenden Vier-Wochen-Frist werden wir dann Anfang April mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann im Rathaus oder bei vielen anderen Gelegenheiten für die Abschaffung der Kita-Gebühren unterschreiben. Wir werden natürlich auch in Remshalden wieder Unterschriften sammeln.

Insgesamt haben wir dann sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu ist ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Unterschriften. Ist das Volksbegehren bis im September erfolgreich, wird der zugrunde liegende Gesetzentwurf im Oktober dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.

Aber warum machen wir uns für gebührenfreie Kitas stark? Bildung ist ein Menschenrecht und ein Menschenrecht darf nichts kosten. Der Besuch einer Kindertagesstätte schlägt oft mehrere hundert Euro pro Monat zu Buche. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Außerdem wird bereits im Kindesalter die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Zudem sind einkommensschwache Familien trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung. Weiter sind wir der festen Überzeugung, Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

Gute Bildung fängt schon in der Kita an. Wir müssen in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investieren. Schon vor Grün-Schwarz hat Andreas Stoch als Kultusministerdie die Betreuungskapazitäten erhöht und Baden-Württemberg beim Betreuungsschlüssel auf den bundesweiten Spitzenplatz geführt sowie die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) eingeführt.  Damit wurde die Qualität der Kitas im Land deutlich erhöht. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzen wir ein weiteres starkes Signal für mehr Qualität. Mit dem vom Bund bereitgestellten Zuschüssen können die Kommunen so entlastet werden, dass die Gebührenfreiheit in ganz Baden-Württemberg erreicht werden kann. 

Wir danken allen, die uns bei der Abschaffung der Kita-Gebühren weiterhin unterstützen.

 

16.01.2019 in Politik

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Fünf gute Gründe für eine gebührenfreie Kita:

1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

Gute Bildung fängt in der Kita an. Wir müssen in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investieren. Als Kultusminister hat Andreas Stoch die Betreuungskapazitäten erhöht und Baden-Württemberg beim Betreuungsschlüssel auf den bundesweiten Spitzenplatz geführt. Eine Vorreiterrolle nimmt Baden-Württemberg durch die von Kultusminister Stoch eingeführte praxisintegrierte Ausbildung (PIA) ein und trägt auf diese Weise zur Verbesserung der Qualität bei.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzen wir ein weiteres starkes Signal für mehr Qualität. Jetzt brauchen wir Sie, um endlich auch in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas zu bekommen.

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern BadenWürttembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Der Ortsverein Remshalden unterstützt dieses Vorhaben und sammelt ebenfalls Unterschriften für das Begehren.

Für einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens benötigen wir landesweit mindestens 10.000 Unterschriften, die wir bis zum 31.1. gesammelt haben müssen. Diese reichen wir dann beim Innenministerium ein, um anschließend Unterschriften für die Volksabstimmung sammeln zu können.

Falls wir Sie nicht antreffen sollten, können Sie uns dennoch unterstützen. Unter www.spd-bw.de/kitas können Sie das notwendige Formblatt herunterladen und anschließend ausdrucken. Wenn Sie den oberen Teil des Blattes ausgefüllt haben, senden Sie es bitte bis zum 31.1. an:

SPD-Landesverband BadenWürttemberg
Postfach 104263
70037 Stuttgart

Unterschriften sind rechtlich nur von wahlberechtigten Personen gültig.

Wir danken allen, die uns bei der Abschaffung der Kita-Gebühren unterstützen.

 

 

Hier geht's zur Umfrage (Bild anklicken):

jetzt Mitglied werden

Facebook

Nachrichten der SPD

Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:4
Heute:29
Online:1