Nachrichten zum Thema Politik

15.09.2022 in Politik

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Versprochen gehalten: Ab 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€

Die SPD macht Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von der eigenen Arbeit leben zu können. Deshalb steigt der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12€ pro Stunde. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte und vor allem Frauen: Jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie. Damit wird das zentrale Wahlversprechen der SPD schon im ersten Regierungsjahr umgesetzt. Ein höherer Mindestlohn ist ein wichtiger Beitrag gegen Armut im Alter. Denn mehr Lohn heißt auch: mehr Rente.

Doch warum gerade 12€? Der Mindestlohn muss armutsfest sein. Gute Arbeit verdient gute Bezahlung, im besten Fall mit guten Tariflohn. Das gilt aber für zu viele nicht mehr. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss deshalb mindestens armutsfest bezahlt werden. Der Mindestlohn ist ab jetzt eine Untergrenze, die für Vollzeitarbeitende einen Verdienst oberhalb der Armutsgrenze sichert. Diese Grenze ist 60% vom mittleren Einkommen (Medianeinkommen genannt) und das sind in Deutschland derzeit rund 12€ pro Stunde.

Bisher wurde der gesetzliche Mindestlohn von der Mindestlohnkonferenz, bestehend aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden jährlich angepasst. Doch die Unternehmen haben bisher die Anpassung auf die Armutsgrenze rigoros abgelehnt. Deshalb war der politische Eingriff dringend notwendig. Ab 2024 bestimmt wieder die Mindestlohnkonferenz die Anpassung der Mindestlohnhöhe.

 

01.09.2022 in Politik

© Wokandapix

Zum Start von Schule, Ausbildung und Studium: Das BAföG wird noch besser

Es ist September und damit startet für viele das neue Schuljahr, die Ausbildung und das Studium. Passend dazu tritt die BAföG-Reform in Kraft. Das heißt: Es gibt mehr Geld, die Beantragung wird wesentlich einfacher und mehr Menschen können BAföG erhalten.

Azubis und zur Schule Gehende erhalten nun bis zu 632 € im Monat. Studierende bekommen jetzt pro Monat bis zu 452 €. Wer nicht mehr bei den Eltern wohnt, erhält ab sofort 360 € Mietzuschuss zusätzlich. Außerdem dürfen unter 30-jährige nun 15.000 € und über 30-jährige 45.000 € Vermögen besitzen, dass nicht aufs BAföG angerechnet wird.

Nun ist auch die Beantragung viel einfacher: Auf www.bafoeg-digital.de kann nun ein Konto erstellt werden, mit dem der BAföG-Antrag komplett digital ausgefüllt und abgeschickt werden kann. Den Antrag ausdrucken und extra unterschreiben müssen, fällt also weg.

Die Grenze, ab dem das Einkommen der Eltern auf das BAföG angerechnet wird, wird um 20,75 % auf 2.415 € pro Monat erhöht. Außerdem wurde das Höchstalter von 30 Jahren auf 45 Jahren am Ausbildungsbeginn raufgesetzt. Dadurch haben jetzt noch mehr Menschen Anspruch auf BAföG.

Im Jahr 1971 führte die SPD unter Bundeskanzler Willy Brandt das BAföG ein. Dadurch wurde einer breiten Bevölkerungsschicht der Zugang zu höherer Bildung erst möglich gemacht. Bis Heute haben über 36 Millionen Menschen davon profitiert und ab jetzt werden es noch deutlich mehr.

Wir wünschen allen einen guten Start in die Schule, Ausbildung und ins Studium!

 

18.05.2020 in Politik

Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: Wie geht es jetzt weiter?

Über ein Jahr ist es her, dass die SPD im ganzen Land - darunter auch in Remshalden - über 17.000 Unterschriften für ein Volksbegehren für eine gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg gesammelt hat. Doch wo stehen wir jetzt? Nachdem die grün-schwarze Mehrheit das Volksbegehren im Landtag abgelehnt hat, wurde nun auch unsere Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vergangenen Montag zurückgewiesen. 

Mittlerweile hat sich allerdings ein Bündnis von 15 Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien zusammengefunden, um sich neben dem Ausbau der Kita-Plätze und der notwendigen Qualitätsentwicklung auch für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Das Bündnis kündigte schon am Montag an, seine Überzeugungsarbeit nun erst recht intensivieren zu wollen. Das Urteil ist also noch kein Endpunkt, sondern der Startschuss für einen familien- und bildungspolitischen Aufbruch. Wenn die Bevölkerung nicht in einer Volksabstimmung über Gebührenfreiheit in der Bildung abstimmen kann, dann wird wohl die kommende Landtagswahl darüber entscheidend sein.

Zur Erinnerung, warum uns das Thema so wichtig ist: Bildung ist ein Menschenrecht und ein Menschenrecht darf nichts kosten. Der Besuch einer Kindertagesstätte schlägt oft mehrere hundert Euro pro Monat zu Buche. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Außerdem wird bereits im Kindesalter die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Zudem sind einkommensschwache Familien trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung. Weiter sind wir der festen Überzeugung, Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit - insbesondere von Frauen - ermöglichen.

Gerade jetzt in der Corona-Krise gilt dies mehr denn je: Die Entlastung von Familien wird mit jedem Tag dringlicher. Durch den angespannten Wohnungsmarkt und drohende Einkommenseinbußen ist für manche junge Familien die Bezahlung der frühkindlichen Bildung mehr und mehr bedroht. Wir brauchen einen neuen Schutzschirm für Familien – jetzt und über die Krise hinaus. Die Landesregierung muss nun umdenken, wenn sie nicht möchte, dass die Chancenungleichheit für die ganz Kleinen weiter zunimmt.

 

29.04.2020 in Politik

Aufruf zum 1. Mai 2020: Solidarität!

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.

Der Sozialstaat ist der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft

Unser Sozialstaat sorgt für Sicherheit und Unterstützung von Millionen Menschen. In der akuten Not stabilisiert er auch die Binnennachfrage; durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Unsere gesetzliche Sozialversicherung muss als Konsequenz wieder gestärkt werden, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und ihre Leistungen ausgebaut werden. Auch viele Selbständige müssen künftig in die Sozialversicherung einbezogen werden.

Ein handlungsfähiger und solidarischer Staat

Diese Krise macht klar: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Solidarität gewährleistet und organisiert. Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass unser Gemeinwesen die Voraussetzungen für ein sicheres Leben und soziale Gerechtigkeit schafft. Alle müssen dazu ihren gerechten Beitrag leisten – und starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wir wollen mehr Investitionen, um den Modernisierungsstau bei kommunaler, digitaler und Infrastruktur zu beenden und Bildung und Forschung weiter zu stärken. Die „Privat vor Staat“-Ideologie war schon immer falsch; spätestens jetzt sollte das offensichtlich sein.

Daseinsvorsorge und Gesundheitswesen stärken

Der Shutdown für das öffentliche Leben und weite Teile der Wirtschaft war notwendig, damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert und Menschenleben nicht gefährdet werden. In den Krankenhäusern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Krise legt aber auch offen, dass Personal und Schutzausrüstung fehlen. Vor allem der Personalmangel ist eine Folge der Einführung von Wettbewerbsorientierung und Kostenkonkurrenz in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Je weniger Personalkosten, desto besser die Bilanz. Wo es um Leben und Tod geht, darf aber nicht die Logik der Gewinnmaximierung vorherrschen. Deshalb müssen künftig Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur als zentrale Stützen der Daseinsvorsorge einseitigem betriebswirtschaftlichem Wettbewerbskalkül entzogen werden.

(Soziale) Arbeit aufwerten und besser anerkennen

Viele Dienstleistungen sind eine zentrale Säule unserer Gesellschaft. Kranken- und Altenpfleger*innen, Kassierer*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, die vielen Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern, sie und viele mehr erhalten die Grundlagen unserer Arbeitsgesellschaft. Sie sind unverzichtbar für Gesundheit und Lebensqualität, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichwohl sind sie häufig schlecht bezahlt. In vielen Bereichen sind es klassische Frauenberufe, die strukturell schlechter entlohnt werden. Einmalige steuerfreie Prämien sind gut und gerade jetzt ein wichtiges Signal der Anerkennung. Wir wollen aber eine strukturelle Besserstellung, am besten über gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Aktive Politik für eine zukunftsfähige, krisenfeste, und nachhaltig orientierte Wirtschaft

Auch nach der Krise bleibt eine ökologisch, sozial und strategisch nachhaltig orientierte Industrie- und Wirtschaftspolitik eine wichtige Grundlage für Wertschöpfung und Wohlstand unseres Landes. Dazu kommen wichtige Lehren aus der Krise, die die krisenfeste Verfügbarkeit strategisch wichtiger Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen und damit die Souveränität von Wirtschaft und Gesellschaft betreffen.

Arbeit und Leben planbar und sicher!

Arbeit muss gut bezahlt sein. Genauso wichtig ist, dass der Arbeitsplatz auch in den nächsten Jahren sicher ist. Für zu viele Beschäftigte gilt das nicht. Sie sind befristet oder in Leiharbeit tätig. Andere werden in selbständige Tätigkeiten gedrängt, wo die Selbständigkeit nichts anderes bedeutet als die Umgehung von Arbeitsrecht. Die SPD will mehr Sicherheit in der Arbeit. Das heißt: Befristungen zurückdrängen. Scheinselbständigkeit bekämpfen. Und Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein.Arbeit muss gut bezahlt sein. Genauso wichtig ist, dass der Arbeitsplatz auch in den nächsten Jahren sicher ist. Für zu viele Beschäftigte gilt das nicht. Sie sind befristet oder in Leiharbeit tätig. Andere werden in selbständige Tätigkeiten gedrängt, wo die Selbständigkeit nichts anderes bedeutet als die Umgehung von Arbeitsrecht. Die SPD will mehr Sicherheit in der Arbeit. Das heißt: Befristungen zurückdrängen. Scheinselbständigkeit bekämpfen. Und Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein.

Tarifbindung stärken

Tarifbindung zahlt sich aus. Viele Tarifabschlüsse sorgen in der aktuellen Krise für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Arbeit mit Tarifvertrag bedeutet bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Das gilt aber nur noch für rund die Hälfte der Beschäftigten. Das muss sich wieder ändern. Deshalb will die SPD, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden können. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und Beschäftigten der betreffenden Branche. Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen erhalten, die nach Tarif bezahlen. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro erhöht werden.

Solidarität ist international

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind derzeit noch kaum absehbar. Aber klar ist: Kein Land trägt die Schuld an den absehbaren Verwerfungen. Und nur gemeinsam kommen wir da wieder raus. Auch wenn wir die Abhängigkeit von Lieferketten bekämpfen müssen, z.B. durch das Vorhalten von alternativen Lieferwegen, liegt die Lösung keinesfalls in der Abschottung. Gerade jetzt muss vor allem Europa zusammenhalten. Unsere Freunde in Italien und Spanien, die es noch härter getroffen hat, brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Länder Europas brauchen nach der Krise ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Das müssen wir gemeinsam und auf Augenhöhe stemmen. Wer das jetzt blockiert, riskiert die europäische Idee. Und davon würden nur rechte Hetzer profitieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen sich nicht gegeneinander ausspielen; nicht zwischen Nationen und nicht in den Betrieben.

Wir werden am 1. Mai nicht gemeinsam mit unseren Gewerkschaften auf den öffentlichen Straßen und Plätzen demonstrieren können. Aber wir stehen gleichwohl zusammen, denn solidarisch ist man nicht allein.

 

01.01.2020 in Politik

Frohes neues Jahr!

Die SPD Remshalden wünscht Ihnen ein frohes und glückliches neues Jahr 2020!

Seit dem 1. Januar gelten einige neue Regelungen, die das Leben für viele Menschen – auch in Remshalden – verbessert. Viele soziale Neuerungen wären ohne die SPD in der Regierung so nicht gekommen. Hier ein kleiner Überblick:

Für viele Azubis wird ihre Ausbildung deutlich verbessert: Seit diesem Jahr gilt für sie ein eigener Mindestlohn von 550 € pro Monat im ersten Lehrjahr, der die kommenden Jahre noch weiter ansteigt.

Auch die ausgelernten Arbeitenden und Familien werden ab sofort mehr Geld in der Tasche haben: Durch den höheren Grundfreibetrag bzw. den höheren Kinderfreibetrag zahlen sie weniger Einkommenssteuer. Zudem wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung günstiger. Mehr Familien erhalten durch das Starke-Familien-Gesetz den Kinderzuschlag und Angehörige müssen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 € die Pflegekosten mittragen.

Für Bahnfahrten im Fernverkehr, Hygieneprodukte für Frauen sowie E-Books wird die Mehrwertsteuer auf 7 % gesenkt.

Außerdem wird das Wohngeld wird für insgesamt 660.000 Haushalte erhöht und zusätzlich wird der Anspruch darauf für weitere 180.000 Haushalte erweitert. Zusätzlich wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Einkommen angepasst.

Für Menschen mit Behinderung ist seit diesen Monat das Leben selbstbestimmter: Welche Leistungen aus dem Bundesteilhabegesetz ein Mensch mit Behinderung bekommt, hängt von nun an nur noch von seinen ganz persönlichen Bedürfnissen ab und nicht mehr davon, wo und wie jemand wohnt.

Auch die Suche nach Arztterminen wird einfacher mit der bundesweit einheitlichen Notdienstnummer 116 117: Sie ist rund um die Uhr und an 7 Tagen in der Woche besetzt und vermittelt in Akutfällen auch Termine bei Haus- und Kinderärzten während der Sprechstundenzeiten und unterstützt bei der Suche nach dauerhaft versorgenden Haus-, Kinder- und Jugendärzten.

 

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Nachrichten der SPD

Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

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Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
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